Forderungen der Arbeitsgruppe Klima
des Forum Umwelt & Entwicklung deutscher Nichtregierungsorganisationen

CO2-Emissionsziele
" Erfüllung des 25 % Reduktionsziels für CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990
" Festschreiben einer mittelfristigen Reduktion der CO2-Emissionen um 40 % bis 2020 gegenüber 1990

Erneuerbare Energieträger
" Beibehalten und punktuelle Optimierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Primärenergieverbrauch bis 2010 auf 5 Prozent zu erhöhen
" Politische Rahmensetzung zur Erfüllung des EU-Ziels, bis 2050 50 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch Erneuerbare Energien bereitzustellen
" Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2015 auf 20 Prozent
" Ausgestaltung angemessener Maßnahmen zur Förderung der regenerativen Wärmeproduktion
" Verpflichtende Kennzeichnung von Strom mit vergleichenden Umweltkennwerten
" Strategie zur Förderung Erneuerbarer Energieträger in Kooperation mit ausgewählten Entwicklungs- bzw. Schwellenländern (evtl. auch Transformationsländern):
Einführung Erneuerbarer Energieträger in diesen Ländern in großem Maßstab mit den Schwerpunkten auf

• Einführung von solarthermischer Stromerzeugung im Sonnengürtel der Erde
  
• Anschluss bisher nicht an das Stromnetz angeschlossener Personengruppen durch Erneuerbare Energieträger
  

Hiermit kann der deutschen Erneuerbare-Energien-Industrie ein zweites Standbein entstehen. Die von Kanzler Schröder in Johannesburg angekündigte internationale Konferenz in Deutschland zu Erneuerbaren Energieträgern kann der Startschuss dafür werden.
" Fortsetzung der "Deutschen Exportinitiative Erneuerbare Energien" als Beitrag zur Reduktion der weltweiten Emissionen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem sehr dynamischen Marktsegment

Energieeffizienz und Energieträgereinsatz
" Kein weiterer Ausbau von Kapazitäten zur Stromerzeugung aus Kohle

Kraft-Wärme-Kopplung
" Verdopplung der KWK-Kapazitäten bis 2010 durch eine Quotenregelung; Nachsteuern - etwa durch Einführung einer mit der Zeit ansteigenden KWK-Quote - bei sich abzeichnender Zielverfehlung
" Schaffen von Anreizen für den Neubau von KWK-Anlagen im kommunalen Bereich sowie in der Industrie

Gebäude: Altbausanierung
" Ökologische Modernisierung von jährlich drei Prozent des Gebäudebestandes, der vor 1978 errichtet wurde, gemäß der Standards der Energie-Einspar-Verordnung
" Ausbau und Weiterentwicklung von Förderinstrumenten zur Sanierung des Altbaubestandes
" Verschärfung der Energie-Einspar-Verordnung

Emissionshandel
" Unterstützung der EU-Verhandlungen zur Einführung eines verbindlichen Treibhausgas-Emissionshandels auf europäischer Ebene unter folgenden Bedingungen:

• Festlegung anspruchsvoller CO2-Minderungsziele
   
• Verbindliche Teilnahme aller Anlagen aus den im EU-Richtlinienentwurf beschriebenen Branchen
   
• Verzicht auf die Nutzung der projektbasierten flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls im Rahmen des EU-Emissionshandels (Meinung einiger NRO) bzw. nur auf der Basis von über die Marrakesh Accords hinausgehenden "golden Standards" (Meinung anderer NRO)
  
• Keine Beeinträchtigung des bestehenden Instrumentenbündels aus ökologischer Steuerreform, Erneuerbare-Energien-Gesetz und KWK-Ausbau durch den Emissionshandel; Vermeiden von Benachteiligungen für KWK-Anlagen; Ausgleich indirekter Vorteile für Strom aus Atomenergie durch eine Besteuerung von Kernbrennstoffen
  

Ökologisch-soziale Steuerreform
" Weiterführung der ökologisch-sozialen Steuerreform mit steigenden Sätzen
" Auslaufen der Ausnahmetatbestände bei der Ökosteuerbefreiung
" Abbau von umweltschädlichen Subventionen

UN-Klimaverhandlungen " Deutschland muss ein treibender Motor bei den internationalen Klimaverhandlungen bleiben!
" Baldiges Vorantreiben der Verhandlungen um die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls unter deutlicher Verschärfung der Reduktionsverpflichtungen
" Entwicklung einer mittelfristigen klimapolitischen Strategie, dem Gesamtziel der Konvention (Artikel 2) näher zu kommen. Dazu gehört - neben der ehrgeizigen Zielfortschreibung in Deutschland und der EU - die Entwicklung einer Strategie, die USA wieder in den Kyoto-Prozess einzubeziehen sowie die Schaffung von Anreizen für Schwellenländer, noch aktiver als bisher ihr Ziel des vermehrten Wohlstandes mit dem des Klimaschutzes zu kombinieren.
" Die Bundesregierung sollte sich für einen Internationalen Klimaschadensfonds einsetzen. Dieser soll den vom Klimawandel besonders betroffenen Menschen zugute kommen und auf der Basis des Verursacherprinzips gespeist werden.

Flugverkehr
" Abschaffung der Steuerprivilegien (Befreiung von der MinÖlSt und Mehrwertsteuer); Einführung emissionsabhängiger Start- und Landegebühren sowie der Mehrwertsteuer für Flugtickets; Unterstützung der Absicht der EU-Kommission zur Einführung einer EU-weiten entfernungsbezogenen Emissionsabgabe für den Flugverkehr
" Verzicht auf den Einsatz von neuen zivilen Überschallflugzeugen, deren Klimaschädlichkeit um ein mehrfaches die von Unterschallflugzeugen übersteigt
" Vorschrift, im Sinne einer erhöhten Verbraucherinformation - analog zur Praxis bei der Zigarettenverpackung - die Klimawirksamkeit des jeweiligen Fluges auf jedem Flugticket auszuweisen (vgl. auch gleichlautende Forderungen der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" zum Flugverkehr)
" Kompensation der gesamten klimawirksamen Emissionen durch "Golden Standard"-Projekte für die Flüge von Ministerien und Unternehmen als Regelfall


Bei Rückfragen:
Bernd Brouns, bernd.brouns@wupperinst.org, Tel.: 0202/2492-329, Fax: -250
Manfred Treber, treber@germanwatch.org, Tel.: 0228/60492-14, Fax: -19


Das Forum Umwelt & Entwicklung ist ein Zusammenschluß deutscher Nichtregierungsorganisationen aus dem umwelt- und entwicklungspolitischen Bereich. Innerhalb der Arbeitsgruppe Klima des Forums arbeiten gegenwärtig VertreterInnen von BUND, Evangelischer Kirche, GERMANWATCH, Klima-Bündnis/Alianza del Clima, Naturschutzbund Deutschland, Robin Wood, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie und WWF zusammen.

Oktober 2002