von Jürgen Maier


Es ist schon paradox: drei Jahre nach dem Klimagipfel von Kyoto klafft in Sachen Klimaschutz die Schere zwischen öffentlichem Bewusstsein und tatsächlichen Handlungen der Regierungen weiter auseinander denn je. Für die Wirtschaft ist es seit Kyoto zu einer Belastung geworden, als Klimaschutzbremser zu gelten - massenhaft gingen den Blockiererlobbys wie der Global Climate Coalition die Mitglieder verlustig. Das Davoser Weltwirtschaftsforum erkor in einer geheimen Abstimmung unter seinen über 1000 Teilnehmern den Klimawandel als größte Herausforderung des neuen Jahrhunderts. Naturkatastrophen wie der Orkan Lothar, die Überschwemmungen in Mosambik und anderen Ländern oder die mit dem Namen »El Niño« bezeichneten Dürren werden unzweideutig mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht. An sich ist die Lage also ganz einfach: Wir verbrennen zuviel Öl, Kohle und Gas, deswegen heizt sich die Erde auf, also müssen wir die Verbrennung fossiler Brennstoffe deutlich zurückschrauben. Daher das Kyoto-Protokoll.


Wer nun aber an eine Bereitschaft der Regierungen glaubte, auf die Herausforderung nun proportional zum wachsenden Problembewusstsein der Öffentlichkeit zu reagieren, sah sich nicht erst bei der 6.UN-Klimakonferenz in Den Haag enttäuscht. Schon das dreijährige Vorgeplänkel seit Kyoto wies eindeutig in die Richtung, die ohnehin schon dürftigen Reduktionsverpflichtungen von Kyoto weiter abzuschwächen. Immer komplizierter wurden die Vorschläge, wie die diversen Schlupflöcher und sogenannten flexiblen Mechanismen ausgestaltet werden konnten, immer absurder die Vorschläge, was alles noch als Kohlenstoffsenke anerkannt werden sollte: wie man etwa das natürliche Baumwachstum in manchen Ländern noch als vom Menschen (sprich: Regierungspolitik) verursacht hinstellen, mithin also von den Reduktionsverpflichtungen abziehen kann, oder gar flacheres Pflügen durch amerikanische Farmer als Klimaschutzmaßnahme verkaufen kann. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt beim Versuch, sich aus der Affäre zu stehlen. Allein schon die Tatsache, dass man sich an einer Stelle ernsthaft (und ergebnislos) darüber stritt, ob nationale Klimaschutzmaßnahmen für die Umsetzung der Klimakonvention und des Kyotoprotokolls unverzichtbar sind oder nur »dazu beitragen«, verdeutlicht, wie weit sich diese Verhandlungen von der Realität entfernt haben.
Auf den ersten Blick reduziert sich das Problem auf eine Handvoll Staaten: allen voran die USA als weltweit größter Verursacher von Treibhausgasemissionen, gefolgt von ihren engen Verbündeten Japan, Australien und Kanada (der sogenannten Umbrella-Gruppe) sowie der OPEC unter der Führung der Saudis. Die Umbrella-Gruppe war schon mal stärker (die Schweizer haben sie verlassen, Norwegen und Neuseeland aber immer deutlicher auf Distanz zu den Klimabremsern). Die spannende Frage ist also, warum sich der große Rest der Welt derart von so wenigen Staaten aufhalten lässt. Hierfür war Den Haag ein interessanter Anschauungsunterricht.


Das Gastgeberland Niederlande stellte mit seinem Umweltminister Jan Pronk den Konferenzpräsidenten. Die Niederlande haben seit 1990 einen Emissionszuwachs von knapp 10%, gleichzeitig aber in der EU-Lastenteilung nur ein moderates Reduktionsziel von -6%. Der nationale Klimaschutzplan sieht vor, dass nur die Hälfte davon durch tatsächliche Reduktionen im eigenen Land erbracht werden sollen, die andere Hälfte durch Nutzung der sogenannten »flexiblen Mechanismen«.


In der EU hatten die Niederländer sich schon seit Kyoto eher als Softliner hervorgetan, und der Autor dieser Zeilen war nicht der einzige, der vermutete, Konferenzpräsident Pronk wolle einen ökologisch schwachen Deal mit den USA und ihren Verbündeten auch aus nationalem Eigeninteresse. Damit das nicht so schlecht aussehen sollte, kündigte er gleich zur Eröffnung an, die Niederlande wollten 200 Millionen Gulden bereitstellen für Entwicklungsländer, die vom Klimawandel betroffen sind. (Ob diese Gelder nun zusätzliche Mittel sind, oder ohnehin für Entwicklungsländer bereitgestellt worden wären, blieb bis zum Schluss unklar.) In der Tat war damit der Startschuss für die erste Woche gegeben, die über weite Strecken im Zeichen einer scharfen Nord-Süd-Kontroverse stand, in der es allerdings vorwiegend um Geld ging. So herzerweichend manches Wehklagen einer Regierung aus dem Süden über die schlimmen Folgen des Klimawandels war, so ernüchternd war es aber auch, zu sehen wie eine große Zahl von Entwicklungsländern die Versuche von kleinen Inselstaaten wie Tuvalu ins Leere laufen ließen, die Schlupflöcher für die Industriestaaten zu stopfen.


Doch auch den Entwicklungsländern ist das eigene Nationalinteresse wichtiger als die kleinen Inselstaaten. Wer glaubt, mit Holzplantagen Geld verdienen zu können, die für nördliche Investoren billiger kommen könnten als eine Energiesparmaßnahme zuhause, der tritt für solche Schlupflöcher ein, allen voran die größte Zahl der Lateinamerikaner. Wer ein Atomprogramm hat, der will seine ökonomisch absurden Atompläne durch Klimaschutz-Gutschriften aus den roten Zahlen hieven. Und über allem thront die OPEC, die mit Nigeria den Vorsitzenden der G77, der Gruppe der Entwicklungsländer, stellte, und in den Saudis wortgewaltige Verfechter der hungernden Massen im Süden stellte, die sich keine Gelegenheit entgehen ließen, die Verhandlungen zu sabotieren. Es blieb Raul Estrada vorbehalten, der in Kyoto mit großen Geschick als Verhandlungsleiter das Kyoto-Protokoll doch noch zustandebrachte und nach dem Regierungswechsel in Argentinien wieder dabei war, die Mahnung auszusprechen, dass die Konferenz in erster Linie eine Konferenz über Klimaschutzmaßnahmen sei und weniger eine Konferenz, bei der neue Mittel aus den Entwicklungshilfekassen der Industrieländer eingeklagt werden sollten.
Vollends absurd wurde es, als ausgerechnet die Amerikaner anfingen, sich über zusätzliche Mittel für die Entwicklungsländer Gedanken zu machen ? kein Wunder, wer nicht ratifiziert, muss auch nicht blechen. Der Erfolg dieser Taktik war allerdings, dass die EU tagelang in die Defensive geriet, weil sie als knauserig gegenüber den Entwicklungsländern dastand. Diese fanden nämlich das Argument nicht sehr überzeugend, dass die EU schließlich im Gegensatz zu anderen Industrieländern viel Geld für Klimaschutz zuhause.


Ein herausragendes Ereignis der ersten Verhandlungswoche war eine Pressemeldung, die EU habe einen amerikanischen Vorschlag zu Kohlenstoff-Senken im Grundsatz akzeptiert. Den Wackel-Kandidaten in der EU hätte dies nur recht sein können. Das (noch) waldreiche Finnland hat großes Interesse an einer Anrechnung solcher Senken und hat in letzter Zeit immer wieder versucht, hier zu einer weicheren EU-Linie zu kommen. Dieses gewollte Missverständnis wurde von der EU allerdings postwendend richtiggestellt und diente somit eher zu einer Bestätigung ihrer ablehnenden Position.


Die zweite Woche, nun mit Ministerbeteiligung, wurde vom niederländischen Premier Wim Kok und von Frankreichs Staatspräsidenten Chirac als amtierendem EU-Ratspräsidenten eröffnet. Chirac lieferte eine überraschend klare Rede ab, gefärbt von scharfer Kritik an den USA. Als sich erwartungsgemäß am Mittwochabend immer noch keine Einigungsmöglichkeiten abzeichneten, legte Konferenzpräsident Pronk am Donnerstag nach intensiven bilateralen Konsultationen sein lange erwartetes sogenanntes Kompromisspapier vor. Wie von vielen erwartet, lag es über weite Strecken auf der Linie der USA. Es öffnete die Türen weit für sogenannte Kohlenstoffsenken auch über Wälder hinaus, wie etwa Grasland oder landwirtschaftliche Nutzflächen; zudem sollten Senken-Projekte in Entwicklungsländern im Rahmen des sogenannten Clean Development Mechanism voll angerechnet werden dürfen. Allein schon das hätte die ökologische Integrität des Kyoto-Protokolls unrettbar ruiniert: Bäumchen pflanzen und kreative Kohlenstoff-Buchführung statt tatsächlicher Reduzierung der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Darüber konnten auch der Ausschluss von Atomprojekten in Entwicklungsländern (nicht aber Osteuropa) als anrechenbare Klimaschutzmaßnahmen und großzügige Finanzen für Entwicklungsländer nicht hinwegtäuschen.


Mit Pronks Vorstoß kam die EU in einen strategischen Nachteil. Pronks sogenannter Kompromiss musste deutlich zugunsten der EU-Positionen verschoben werden, wenn nicht das ganze Unternehmen Kyoto-Protokoll sinnlos werden sollte. Dafür wurde nun aber langsam die Zeit knapp. Wieder einmal rächte sich, dass auf UN-Konferenzen endlose Zeit damit vertan wird, altbekannte Positionen zu wiederholen, und erst kurz vor Schluss ernsthaft verhandelt wird.
Jetzt wurde es ernst. Die Umwelt-NGOs übten massiven Druck auf die EU aus, dem Pronk-Kompromiss auf keinen Fall zuzustimmen. Aus der Richtung der Umbrella-Gruppe wurde gezielt das Gerücht gestreut, die EU werde von den Hardlinern Deutschland und Dänemark daran gehindert, ernsthaft zu verhandeln. Gleichzeitig wurde die Gemengelage zunehmend unübersichtlicher, weil immer mehr Gespräche hinter verschlossene Türen verlagert oder gleich informelle bilaterale Gespräche angesetzt wurden. In einer solchen Situation gedeiht die Gerüchteküche prächtig, und auch damit wird intensiv Politik gemacht.
Die letzte Nacht von Freitag auf Samstag verlief dann zwar als Sitzungsmarathon ohne Unterbrechung bis zum nächsten morgen, aber ausnahmslos hinter verschlossenen Türen. Es dürfte im Wesentlichen aber folgendermaßen abgelaufen sein: Die französische EU-Präsidentschaft stellte faktisch ihre Arbeit ein. Die Gespräche der EU mit dem Rest der Welt verlagerten sich auf naturwüchsig entstehende Gruppierung "wichtiger" EU-Länder. Geredet wurde hauptsächlich zwischen den USA und Europäern. Die G77 spielten überhaupt keine Rolle mehr, auch die Japaner wurden von der transatlantischen Freund-Feindschaft weitgehend ignoriert (ein strategischer Fehler der EU, denn wenn man das Protokoll ohne die USA in Kraft setzen will, braucht man zwingend Japan). Das ohnehin schon die ganze Zeit völlig chaotisch agierende Russland spielte ebenfalls keine Rolle mehr: faktisch vertraten zwei verfeindete Delegationen das Land, eine bestehend aus niedrigrangigen Vertretern der Regierung, eine andere von der Duma.


An einem bestimmten Punkt versuchten einige EU-Länder unter Führung des britischen Vizepremiers Prescott einen nächtlichen Deal mit den USA: Die renitenten Umbrella-Staaten erhalten einen Rabatt auf ihre Reduktionsverpflichtungen, indem man eine kaum noch eingrenzte Definition von Senken zugelassen hätte, aber begrenzt auf einen Teil der Reduktionsverpflichtungen, so dass wenigstens der andere Teil noch hätte erbracht werden müssen. Die Details wären später geklärt worden. Prescotts Deal fiel dann in der EU durch, unter anderem weil Frankreich aus Prinzip jeden Deal, der statt unter Führung der französischen Präsidentschaft ausgerechnet unter britischer Federführung stattfand, nur verhindern konnte. Ob die Deutschen anfangs an diesem Deal beteiligt waren, ist mir nicht verlässlich bekannt, es scheint aber zu stimmen, dass hinterher außer Prescott niemand es mehr gewesen sein wollte und die EU den sich abzeichnenden Deal mit 14:1 ablehnte. Daraufhin verließ ein aufgebrachter Prescott in den frühen Morgenstunden die EU-Koordinationssitzung und erklärte, alles sei jetzt aus, es gebe keinen Deal. Rein aus Gründen physischer Erschöpfung wäre nun nach der durchwachten Nacht ohnehin kein neuer Anlauf mehr möglich gewesen, dazu brauchte man sich nur die zunehmend glasigen Augen und langsamer werdenden Bewegungen der meisten Akteure anzusehen.
Die EU hatte insgesamt mehr Glück als Verstand - sie war am Ende einfach zu unkoordiniert und übermüdet, um noch einen ökologisch schwachen bis unvertretbaren Deal um des Deals willen abzuschließen, den eine ganze Reihe ihrer Mitgliedsstaaten zweifellos wollten. Die USA versuchten einen solchen Deal bis zum Schluss, offensichtlich auch unter dem Eindruck ihres zur Clinton-Gore-Administration gehörenden Teams, dass bei einer Vertagung unter einer sich abzeichnenden Bush-Präsidentschaft viele nicht mehr dabei sein würden und die USA nur noch den offenen Saboteur spielen würden. Als der Deal geplatzt war, kam es denn auch zu unschönen Szenen, als einige US-NGOs eine Pressekonferenz europäischer Umweltverbände massiv und provokativ störten und die Europäer kollektiv für bekloppt erklärten, weil sie die letzte Chance vor Bush nicht genutzt hätten, überhaupt noch einen Deal abzuschließen. Nach durchwachter Nacht liegen eben die Nerven blank.


Als Europäer kann man angesichts des bis zum Schluss hochprofessionellen Agierens der Amerikaner allerdings nur das Grauen bekommen. Wer gesehen hat, wie die EU hier aufgetreten ist, weiß, warum die Amerikaner so stark sind. Allein schon das halbjährliche Rotieren der Präsidentschaft führt dazu, dass nicht die besten die Strippen ziehen, sondern oft genug Desinteressierte und Überforderte. Ohne eine gewisse fachlich-thematische Kontinuität in dieser Hinsicht wird die EU ewig zweitklassig bleiben. Dass ein kleines Land wie Finnland mit absurden Partikularinteressen eine EU-Positionierung endlos lange verzögern und Unmengen an kostbarer Zeit für damit zusammenhängende Diskussionen blockieren kann, während der die Amerikaner aktiv mit anderen Delegationen kungeln, ist ein weiteres gravierendes Handicap. Während die Amerikaner mit ihrer gewohnt professionellen Pressearbeit die ohnehin angelsächsisch geprägte Weltpresse überproportional beeinflussen, sucht man die Statements der EU in den Papierbergen meist vergeblich. Diese Aufzählung könnte man noch fortsetzen. Absolut erschreckend war das völlig intransparente Agieren aller Akteure in der Schlussnacht. Bis heute ist nicht klar, welche Deals eigentlich vom wem mit wem ausgebrütet wurden. Als Parlamentarier würde ich allein schon deshalb jedem Ergebnis aus dieser Konferenz die Ratifizierung verweigern.


Und nun? Alles in allem ist kein Deal besser als ein miserabler Deal. Etwas anderes war aber nicht zu haben. Wenn außer der EU nun mal kein größeres Industrieland zu aktivem Klimaschutz bereit ist, und sich dies auf solchen Konferenzen auch nicht ändern lässt, dann hat es keinen Sinn, diese Tatsache auch noch vertraglich festzulegen. Ändern lässt sich das nur innenpolitisch in den Bremserländern. Mehr als noch so viele Worte entfalten Taten eine große Überzeugungskraft, daher muss die EU ihre 8% Reduktion mit oder ohne ratifiziertes Kyoto-Protokoll nun zügig in die Tat umsetzen. Klimaschutz besteht schließlich nicht nur aus Konferenzen. Die verbleibenden Bremserstaaten brauchen eben länger, aber sie werden auch früher oder später einer nach dem anderen kooperativ werden. Der UN-Klimazirkus tagt im Mai in Bonn wieder, als Fortsetzung der in Den Haag nicht beendeten, sondern unterbrochenen 6. Klimakonferenz. Die Zeit bis dahin sollte sinnvoll genutzt werden, sonst reicht es eigentlich aus, erst zur letzten Nacht dieser Fortsetzungskonferenz anzureisen.