Rubrik: Klima & Energie

Mailand: Das Forum Umwelt und Entwicklung begrüßt, dass die Verhandlungen zur Umsetzung des Kyoto Protokolls bei der Klimakonferenz in Mailand weitgehend zum Abschluss gekommen sind. Bei vielen Detailfragen, die seit Jahren in der Schwebe waren, einigte sich die internationale Staatengemeinschaft auf Kompromisse. Die Störmanöver der USA blieben ohne Wirkung. Die internationale Staatengemeinschaft hat bewiesen, dass sie fähig ist, multilateral Fortschritte zu erzielen. Auch die noch ausstehende Ratifizierung des Kyoto Protokolls durch Russland konnte die Verhandlungen nicht aufhalten. Das Forum Umwelt und Entwicklung fordert den russischen Präsidenten Putin auf, globale Verantwortung zu zeigen und grünes Licht für Russlands Ratifizierung zu geben.

Mit einer Einigung zur Frage der "Senken" im Clean Development Mechanism wurde das letzte große Hindernis für die Umsetzung des Protokolls aus dem Weg geräumt. Es ist jetzt voll umsetzbar. Der gefundene Kompromiss ist allerdings in zwei Punkten ökologisch bedenklich. Zum einen werden Monokultur-Plantagen zugelassen, zum anderen wird der Einsatz gentechnisch veränderter Bäume nicht explizit verboten. Dies gefährdet die ökologische Integrität des CDM. Allerdings ist das Ergebnis auch besser als noch zu Beginn der Verhandlungen möglich schien. Die getroffene Entscheidung, wie mit dem 3. Sachstandsbericht (TAR) des Intergovenmental Panel on Climate Change verfahren wird, eröffnet die Möglichkeit einer neuen Verhandlungsrunde über weitergehenden Klimaschutz. Bei den Emissionen des internationalen Flug- und Seeverkehrs gab es Verfahrensfortschritte, so dass im Sommer 2005 hoffentlich die Emissionen ihren Verursachern zugeordnet werden können. Nur bei der Frage des Special Climate Change Funds konnte bis zum Freitag Morgen wegen eines Streitpunkts zwischen Industrieländern und den ölfördernden OPEC-Staaten kein Kompromiss gefunden werden. Dies war aber ein richtiges Signal für den Klimaschutz. OPEC forderte nämlich Unterstützung für den Ausfall von Einnahmen aus Erdölexporten. Die Bundesrepublik hat sich zurecht geweigert, darauf einzugehen.

Das Forum Umwelt und Entwicklung begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Durchführung der Weltkonferenz zu erneuerbaren Energien (Renewables 2004) in Bonn 2004 eine neue Allianz von Vorreiterstaaten für zukunftsfähige Energieträger angestoßen hat. Die Diskussionen über Renewables 2004 in Mailand setzte positive Impulse.

Das Forum Umwelt und Entwicklung begrüßt außerdem, dass in Mailand neben den formalen Verhandlungen endlich die Diskussion über die notwendigen Schritte über Kyoto hinaus begonnen wurde. Dabei herrschte viel Einigkeit darüber, dass drastische Reduktionen in den Industrieländern notwendig sind um zu verhindern, dass eine katastrophale Klimaerwärmung von mehr als 2 Grad Celsius eintritt. Das Ziel der Bundesregierung den CO2 Ausstoß bis 2020 um 40% zu verringern, ist für diese Diskussion wegweisend. Die Bundesregierung muss aber endlich einen Plan vorlegen wie sie diese Reduktionen erreichen will.

Für Rückfragen: Manfred Treber, Germanwatch und AG Klima des Forum U&E, Tel.: 0173 899 7913

Daniel Mittler, BUND, Leitungskreis des Forum U&E, Tel.: 0173 923 4747

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