Klimakonferenz in Delhi: Staatengemeinschaft hat versagt
Beim Klimagipfel in Delhi haben sich die Regierungen nur wenige Wochen nach dem Johannesburger Gipfel als unfähig erwiesen, die Klimaverhandlungen voranzutreiben. Überall zeigen sich immer deutlicher die Auswirkungen des Klimawandels. Daher sind das sofortige Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls und darüber hinausgehende Vereinbarungen nötig.
Schon die EU hat bei der Weiterentwicklung des Protokolls nur wenige Impulse gesetzt. Über weite Strecken hat die fossile Bremserallianz aus den USA und Saudi-Arabien den Gang der Verhandlungen bestimmt. Das Ziel dieser Regierungen wird immer offensichtlicher, den gesamten Klimaprozess zu sabotieren und zu hintertreiben. Es ist ihnen gelungen, wichtige Entwicklungsländer in eine Bremserrolle zu drängen.
Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, wie der indische Premier Vajpayee nur zu betonen, dass die Entwicklungsländer die Hauptbetroffenen des Klimawandels seien. Man muss dann auch aktiv dafür sorgen, dass gegen den Klimawandel etwas getan wird. "Vor diesem Hintergrund hat die indische Präsidentschaft dieser Konferenz katastrophal versagt", so Jürgen Maier.
"Es kommt nun um so mehr darauf an, dass die EU sich auf ihre Führungsrolle beim internationalen Klimaschutz besinnt", so Bernd Brouns. Dazu gehört nicht nur eine Zielvorgabe für weitere Reduktionsschritte nach dem Kyoto-Protokoll, etwa 30% bis 2020, unabhängig von anderen Staaten. Die EU muss aber auch eine koordinierte Aussenpolitik gegenüber Russland und den Entwicklungsländern entwickeln, mit der die verantwortungslose Sabotagepolitik der Bush-Regierung gegenüber der internationalen Umweltpolitik wirksam isoliert wird. "Wir brauchen verstärkten Druck von Regierungs- und Parlamentsseite auf das russische Parlament, rasch das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren", so Manfred Treber. Die Lebensgrundlagen unserer Erde sind wichtiger als naive transatlantische Loyalitätsbekundungen. Die EU muss diese Herausforderung annehmen.
Kontakt:
Jürgen Maier, Geschäftsführer 0171-3836135
Manfred Treber (Germanwatch), Koordinator der AG Klima, 0173-8997913
Bernd Brouns (Wuppertal Institut), Koordinator der AG Klima, bernd.brouns@wupperinst.org
