Rubrik: Klima & Energie

Klimaschutz muss Chefsache und wichtiger Bestandteil deutscher Außenpolitik sein

In Briefen an Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, der Naturschutzbund NABU, der Deutsche Naturschutzring (DNR), WWF, Germanwatch und das Forum Umwelt und Entwicklung die Bundesregierung aufgefordert, die jüngsten Attacken von USA-Präsident Bush auf den internationalen Klimaschutz klar zurückzuweisen. Die Umweltverbände baten Schröder, bei seinem Besuch in Washington Ende März klarzustellen, dass die Haltung der USA inakzeptabel ist und das transatlantische Verhältnis akut belastet. Gleichzeitig forderten sie die Bundesregierung auf, ihre internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz zu unterstreichen und sich zu einem nationalen Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 beim Treibhausgas Kohlendioxid zu bekennen.

In ihrem Brief an Außenminister Fischer zeigten sich die Umweltverbände enttäuscht darüber, dass Fischer es bei seinem Besuch in Washington Anfang März versäumt habe, für eine progressivere Klimapolitik der USA zu werben. Die Umweltverbände an Fischer: "Wir bitten Sie deshalb um so dringlicher, bei allen weiteren internationalen Gesprächen vor den Klimaverhandlungen im Juli klarzustellen, dass die Bundesrepublik dem erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen einen extrem hohen Stellenwert zukommen lässt."

Klimapolitik muss nach Auffassung der Umweltverbände ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenpolitik seien.
Die Umweltverbände warnen, dass ein erneutes Scheitern der Klimaverhandlungen im Juli in Bonn der deutschen Öffentlichkeit nicht zu vermitteln wäre. "Insofern steht im Juli auch ein gutes Stück Glaubwürdigkeit der rot-grünen Bundesregierung auf dem Spiel", schrieben die Verbände an Fischer.

Die Briefe an Schröder und Fischer sind unten angehängt.

Für Rückfragen: Daniel Mittler, Referent für internationale Umweltpolitik, 030- 275864-468 bzw. BUND-Pressestelle/Rüdiger Rosenthal, Tel. 030-27586-425

<H3>Brief an Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder </H3>

Berlin, den 15. März 2001

Internationale Klimapolitik und die USA

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit für ihre führende Rolle in der internationalen Klimadiplomatie bekannt und geschätzt. Die Bundesregierung hat in Den Haag mitgeholfen einen inakzeptablen Kompromiss zu verhindern und hat sich in Ihrem Klimaschutzprogramm dazu bekannt, das von Ihrem Vorgänger Bundeskanzler Kohl verkündete Klimaschutzziel von -25% CO2 bis 2005 zu erreichen. Die deutschen Umweltverbände, bei aller Kritik im Detail der nationalen Umsetzung, haben die internationale Klimapolitik der Bundesrepublik immer nach Kräften unterstützt, und auf internationaler Ebene die vergleichsweise vorbildliche nationale Umsetzung der Klimapolitik gelobt. Auch bei den Klimaverhandlungen im Juli werden wir den Versuchen der Bundesregierung ein ökologisch integres Klimaprotokoll zu verabschieden, den Rücken stärken.

Um in Bonn zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen, muss sich aber insbesondere die Haltung der amerikanischen Regierung noch zum Positiven wenden. In Ihrer Botschaft an den amerikanischen Präsidenten Bush anlässlich seines Amtsantritts (19.01.2001) haben Sie betont, dass "die sozialen, politischen und ökologischen Folgen des Nebeneinanders von absoluter Armut und grenzenlosem Gewinnstreben auf unserem Planeten" uns alle bedrohen. Sie haben zudem angekündigt, dass Deutschland und die USA offen über das schwierige Problem des Klimaschutz miteinander sprechen werden.

Diese Ankündigungen haben in den letzten Tagen neue Brisanz gewonnen. Noch beim Umweltministertreffen der G8 in Triest Anfang März, hat die USA ein Communiqué mitgetragen in dem es heißt, dass ein Erfolg der Verhandlungen in Bonn nötig sei und dass alle G8-Staaten einschließlich der USA, an einem Erfolg der Verhandlungen mitarbeiten wollen. Am 13. März hat Präsident Bush jedoch in einem Brief an Senator Hagel deutlich seine Opposition zu dem als "unfair" bezeichneten Kyoto-Protokoll zum Ausdruck gebracht und angekündigt, dass die USA auf eine eigene CO2-Verminderungsstrategie im Elektrizitätssektor CO2-Verminderungsstrategie verzichten will. Diese Äußerungen brechen nicht nur Wahlkampfversprechen der neuen Administration, sie führen auch Bushs wiederholtes Bekenntnis, dass er den Klimawandel ernst nimmt, ad absurdum. Nach dem Brief des US-Präsidenten steht in Zweifel, ob seine Regierung ein dringend erforderliches multilaterales UN-Abkommen zum Klimaschutz mittragen wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Partner der USA. Insbesondere ist ein Affront gegen die EU und die Bundesrepublik, die sich für die internationale Klimapolitik einsetzen. Die neusten Berichte der IPCC lassen an der Notwendigkeit einer weltweiten drastischen Verminderung des Ausstoß von Klimagasen keinen Zweifel. Auch die USA muss dies zur Kenntnis nehmen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
leider hat es Außenminister Fischer bei seinem eigenen Besuch in Washington vor einigen Wochen versäumt, für eine progressivere Klimapolitik der USA zu werben. Die unterzeichnenden Umweltverbände begrüßen die von Ihnen gegenüber dem DNR-Präsidium gestern signalisierte Bereitschaft, Klimapolitik zur Chefsache zu machen und bei Ihrem Besuch in Washington deutlich und mit Bereitschaft zur Kontroverse zu thematisieren. Dabei bitten wir Sie, zu unterstreichen, dass die stringente internationale
Klimapolitik des BMU von der gesamten Bundesregierung aktiv mitgetragen
wird. Bitte betonen Sie gegenüber den USA, dass Klimapolitik ein wichtiger und integraler Bestandteil der transatlantischen Beziehungen ist sein muss. Es ist dringend notwendig, dass Präsident Bush deutlich wird, dass die EU, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, es mit dem Klimaschutz und der Durchsetzung eines effektiven Kyoto-Protokolls ernst meinen. Ein erneutes Scheitern der Verhandlungen im Juli wird der europäischen, insbesondere aber der deutschen Öffentlichkeit, nicht zu vermitteln sein.

Im Vorfeld der neuen Verhandlungen in Bonn im Juli bitten wir Sie außerdem, die Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland noch einmal zu bekräftigen, indem sich die Bundesregierung in einer Regierungserklärung offiziell zu einem nationalen Reduktionsziel von -40% CO2 bis 2020 bekennt. Gerade auf dem internationalen Parkett würde eine derartige Erklärung die Verhandlungsposition der Bundesrepublik stärken, da sie andere Länder in Zugzwang bringen würde. Auch wirtschaftspolitisch würde eine solche klare Festlegung Sinn machen, gäbe sie doch die für die Planungssicherheit der Unternehmen nötige Orientierung.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Angelika Zahrnt, Vorsitzende, Bund für Umwelt und Naturschtz Deutschland (BUND)
Hubert Weinzierl, Präsident, Deutscher Naturschutzring (DNR)
Jochen Flasbarth, Präsident, Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Brigitte Behrens, Geschäftsführerin, GREENPEACE Deutschland
Jürgen Maier, Geschäftsführer, Forum Umwelt und Entwicklung
Christoph Bals, GERMANWATCH

<H3>Brief an Herrn Bundesminister des Auswärtigen Joseph Fischer </H3>

Berlin, den 15. März 2001

Klimapolitik als integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit für ihre führende Rolle in der internationalen Klimadiplomatie bekannt und geschätzt. Die Bundesregierung hat in Den Haag mitgeholfen einen unzureichenden Kompromiss zu verhindern und hat sich in Ihrem Klimaschutzprogramm dazu bekannt, das bereits von Bundeskanzler Kohl verkündete Klimaschutzziel von -25% CO2 bis 2005 einzuhalten. Die deutschen Umweltverbände, bei aller Kritik im Detail der nationalen Umsetzung, haben die internationale Klimapolitik der Bundesrepublik immer nach Kräften unterstützt, und auf internationale Ebene die vergleichsweise vorbildliche nationale Klimapolitik gelobt. Auch bei den Klimaverhandlungen im Juli werden wir den Anstrengungen der Bundesregierung ein ökologisch integres Klimaprotokoll zu verabschieden, den Rücken stärken.

Um in Bonn zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen, muss sich aber insbesondere die Haltung der amerikanischen Regierung noch zum Positiven wenden. Beim Umweltministertreffen der G8 in Triest Anfang März hat die USA noch ein Communiqué mitgetragen in dem es heißt, dass ein Erfolg der Verhandlungen in Bonn nötig sei und dass alle G8-Staaten einschließlich der USA an einem Erfolg dieser Verhandlungen mitarbeiten wollen. Am 13. März hat Präsident Bush jedoch in einem Brief an Senator Hagel seine Opposition zu dem "unfairen" Kyoto-Protokoll zum Ausdruck gebracht und angekündigt, dass die USA keine eigene CO2-Verminderungsstrategie entwickeln will (s. Anlage). Diese Äußerungen brechen nicht nur Wahlkampfversprechen der neuen Administration, sie führen auch Bushs wiederholtes Bekenntnis, dass er den Klimawandel ernst nimmt, ad absurdum. Nach dem Brief des US-Präsidenten steht in Zweifel, ob seine Regierung ein dringend erforderliches multilaterales UN-Abkommen zum Klimaschutz mittragen wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der außenpolitischen Partner der USA. Insbesondere ist es ein Affront gegenüber der EU und der Bundesrepublik, die sich für die internationale Klimapolitik einsetzen. Die neuesten Berichte der IPCC lassen an der Notwendigkeit einer drastischen Verminderung des Ausstoß von Klimagasen keinen Zweifel. Auch die USA muss dies zur Kenntnis nehmen.

Sehr geehrter Herr Außenminister,
die deutschen Umwelt- und Entwicklungsverbände waren sehr enttäuscht darüber, dass Sie bei Ihrem Besuch in Washington Anfang März nicht für eine progressive Klimapolitik der USA geworben haben. Wir bitten Sie deshalb um so dringlicher,
bei allen weiteren internationalen Gesprächen vor den Klimaverhandlungen im Juli, klarzustellen, dass die Bundesrepublik dem erfolgreichen Abschluss der Klimaver-handlungen einen extrem hohen politischen Stellenwert zukommen lässt. Es muss international eindeutig klar werden, dass die gesamte Bundesregierung die stringente internationale Klimapolitik des Bundesumweltministeriums mitträgt. Insbesondere Ihrem amerikanischen Kollegen gegenüber, bitten wir Sie zu betonen, dass die Klimapolitik ein wichtiger und integraler Bestandteil der transatlantischen Beziehungen ist und sein muss. Wir bitten Sie deshalb einen Brief an Colin Powell zu senden und in diesem die deutsche Position darstellen. Es ist dringend notwendig, dass der Administration Bush deutlich wird, dass die EU, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, es mit dem Klimaschutz und der Durchsetzung eines effektiven Kyoto-Protokolls ernst meinen. Ein erneutes Scheitern der Verhandlungen im Juli wird der europäischen, insbesondere aber der deutschen Öffentlichkeit, nicht zu vermitteln sein. Insofern steht im Juli auch ein gutes Stück Glaubwürdigkeit der Rot-Grünen Bundesregierung auf dem Spiel. Nur wenn die USA und andere Bremserländer, wie Japan, Australien und Kanada bis dahin überzeugt werden können, die Verabschiedung eines ökologisch integren Kyoto-Protokolls, nicht noch länger zu blockieren, werden die Verhandlungen in Bonn zum Erfolg führen können. Wir hoffen und vertrauen darauf, dass Sie in den nächsten Monaten zu diesem positiven Gelingen das Ihre beitragen werden.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Angelika Zahrnt, Vorsitzende, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Hubert Weinzierl, Präsident, Deutscher Naturschutzring (DNR)
Brigitte Behrens, Geschäftsführerin, GREENPEACE Deutschland
Jochen Flasbarth, Präsident, Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Dr. Georg Schwede, Geschäftsführer, WWF Deutschland
Jürgen Maier, Geschäftsführer, Forum Umwelt und Entwicklung
Christoph Bals, GERMANWATCH

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