Zur Bekanntgabe der Energiebilanzen für 2000 erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung:

06.02.2001 - Selten ist die verfehlte Braunkohlepolitik der Bundesregierung so deutlich geworden wie jetzt: Die RWE verfrachtet stolz den weltgrössten Braunkohlebagger nach Garzweiler und walzt dafür alles platt, was ihm im Weg steht bis hin zur Aufschüttung von Flüssen. Gleichzeitig kommen die Klima- und Energiestatistiken für das Jahr 2000 zu dem Schluss, dass der vermehrte Braunkohleeinsatz den deutschen Treibhausgasausstoss wieder nach oben treibt.
Der Primär-Energieverbrauch blieb 2000 konstant. Der Verbrauch von Gas, Öl und Benzin ging zurück, Steinkohle und Atom blieben stabil, erneuerbare Energien legten 23% zu (wenn auch immer noch auf sehr niedrigem Niveau). Der Braunkohleeinsatz stieg dagegen um 5%. Insgesamt gab es in der Stromerzeugung einen Trend, das noch relativ umweltfreundliche Erdgas verstärkt durch die besonders umweltschädliche Braunkohle zu ersetzen. Die Braunkohle ist dafür verantwortlich, dass bei etwa gleichbleibendem Primärenergieverbrauch die Kohlendioxidemissionen nun wieder ansteigen.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Entweder sie nimmt ihre Klimaschutzziele weiterhin ernst, oder sie muss ihre Braunkohlepolitik radikal ändern. Beides zusammen geht nicht. Es ist absurd, wenn der Bundeskanzler auf Klimakonferenzen die Welt auffordert, dem deutschen Klimaschutzbeispiel zu folgen, und wenig später höchstpersönlich neue Braunkohlekraftwerke einweiht.

Eine zukunftsfähige Braunkohlepolitik bedeutet, mit der Nutzung dieses Klimakiller-Brennstoffs so schnell wie möglich Schluss zu machen. Zwei Massnahmen drängen sich hierbei besonders auf:

• Die Braunkohleverstromungs-Vorrangklauseln in Ostdeutschland müssen unverzüglich fallen. Sie schaden nicht nur dem Klima, sondern machen aus Ostdeutschland ein Freilichtmuseum überholter Energiestrukturen. Die Versuche des Wirtschaftsministeriums, diese Politik über die derzeitige Neustrukturierung der VEAG hinüberzuretten, müssen beendet werden.
• Die Ökosteuer-Reform muss bei ihrer Fortsetzung ab 2003 unbedingt auch eine CO2-Komponente enthalten, wie dies die Umweltverbände immer gefordert haben, und die Ausnahmen für die Energiewirtschaft rasch entfallen. Nur so wird die Braunkohle wirtschaftlich für die Stromkonzerne uninteressant.

Für Rückfragen:
Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum U&E: 0171-383 6135