Alles hängt an der EU
Den Haag, 24.11.2000: Konferenzpräsident Pronk hat mit seinem nun vorliegenden Kompromissvorschlag die heiße Phase der Klimakonferenz in Den Haag eingeleitet. Sein Vorschlag entwertet das Kyoto-Protokoll zu einem folgenlosen Abkommen, mit dem sich kein Vertragsstaat mehr zu einer ernstzunehmenden Klimaschutzpolitik verpflichtet. Kreative Kohlendioxidbuchführung durch eine äußerst großzügige Anrechnung sogenannter Senken ist genau das, was Staaten wollen, die keinen Klimaschutz machen wollen. Mit Pronks Vorschlag bekommen die USA, Kanada, Australien und Japan genau das.
»Wer dies mit aktiver Klimaschutzpolitik gleichsetzt, wie sie in Europa zumindest versucht wird, täuscht die Öffentlichkeit«, so Anja Köhne vom DNR. Auch der Handel mit Emissionsrechten oder die Anrechnung von Projekten in Entwicklungsländern werden nur andeutungsweise begrenzt: Das Prinzip, dass Klimaschutzpolitik im eigenen Land von solchen "flexiblen Mechnismen" nur ergänzt, aber nicht ersetzt werden kann, wird nur noch angedeutet, aber faktisch fallengelassen. »Dass Atomkraft-Projekte in Entwicklungsländern nicht angerechnet werden sollen, ist zwar zu begrüßen, wird jedoch durch die Anrechnungsmöglichkeit von Atomkraftwerken in Osteuropa konterkariert«, so Daniel Mittler vom BUND.
»Die Europäische Union ist nun gefordert, politische Führung zu zeigen und dieses einseitig auf die Interessen der Bremserstaaten - allen voran den USA und Japan - zugeschnittene Kompromisspapier unzweideutig abzulehnen«, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. Wir kommen nicht weiter, wenn sich die Welt von einem ignoranten amerikanischen Senat diktieren lässt, was angesichts des voranschreitenden Klimawandels zu tun ist. Ein windelweiches Ergebnis kompromittiert Klimaschutzpolitik, verlängert das fossile Zeitalter und ist noch schlechter als gar kein Ergebnis. Christoph Bals von Germanwatch erklärt dazu: »Notfalls muss Europa in den nächsten Jahren vormachen, dass Klimaschutzpolitik sich auch wirtschaftlich auszahlt«. Die heutigen Bremserstaaten werden sich früher oder später dem anschließen, weil es schlichtweg keine Alternative dazu gibt, die Abhängigkeit von den endlichen fossilen Brennstoffen zu beenden.
Kontakte in Den Haag: Jürgen Maier 0049-171-383 6135; Anja Köhne 0049-170-320-2503; Christoph Bals 0031-61-230 8835; Daniel Mittler 0049-173-923 4747
