Rubrik: Klima & Energie

19.10.2000: Wir begrüßen die Vorlage des Klimaschutzprogramms durch die Bundesregierung. Es wurde Zeit: Vor 8 Jahren hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2005 seine Kohlendioxidemissionen um 25% zu reduzieren. Von der Vorgängerregierung wurde viel Zeit verloren und notwendige Maßnahmen nicht ergriffen. Nur mit einer aktiven Klimaschutzpolitik wird das Ziel noch zu erreichen sein. Der Bundesregierung gebührt Anerkennung und Unterstützung dafür, dass sie dies nun - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern - anpacken will. Wenn das 25%-Ziel mit den nunmehr beschlossenen Maßnahmen bis 2005 erreicht werden kann, wäre das - auch unter Berücksichtigung der wiedervereinigungsbedingten Emissionsreduktionen - eine Leistung, die nicht viele Industriestaaten vorweisen werden können.


Allerdings gibt es auch einige erhebliche Schwachpunkte in der Klimastrategie, die in den kommenden Jahren mit großer Aufmerksamkeit begleitet und bei der vorgesehenen Überprüfung 2003 gegebenenfalls korrigiert werden müssen.

- Auf wackligen Beinen steht auch das Reduktionsziel im Verkehrssektor, in dem die Emissionen weiterhin deutlich steigen. Vom Reduktionsziel von 15-20 Millionen Tonnen CO2 sollen allein 5 Millionen Tonnen durch Aufklärungsmaßnahmen zu energiesparender Fahrweise erbracht werden - angesichts der bisherigen Wirkungslosigkeit solcher Aufklärung eine sehr optimistische Prognose. Zudem ist mehr als zweifelhaft, ob ausgerechnet zusätzliche Investitionen in den Straßenbau von 2.7 Mrd. DM, Anti-Stau-Programme und Telematik wirklich Emissionsreduktionen von 3.5 Millionen Tonnen erzielen werden oder nicht vielmehr gemäß allen bisherigen Erfahrungen zusätzlichen Verkehr und damit zusätzliche Emissionen erzeugen werden. Die meisten Verkehrs-Maßnahmen sind als "nicht quantifizierbar" aufgeführt. Das Tempolimit, das mit 6 Millionen Tonnen quantifiziert worden war, ist dagegen nicht vorgesehen.

- Die Selbstverpflichtung der Industrie bezieht sich nur auf die SPEZIFISCHEN Emissionen. Das Reduktionsziel für die Industrie (incl. Energiewirtschaft) in der Klimastrategie der Bundesregierung ist aber ein absolutes. Selbst wenn die Industrie ihre Selbstverpflichtung einhält, ist bei stark steigender Produktion keineswegs gesichert, dass die ABSOLUTEN Reduktionsziele erreicht werden. In einem solchen Fall müssen zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden.

- Die Bundesregierung bleibt auch eine Erklärung dafür schuldig, wie im Flugverkehr Emissionen reduziert werden sollen, wenn das Flughafenkonzept der Bundesregierung massive Ausbaupläne für Flughäfen enthält. Dass vor diesem Hintergrund durch emissionsorientierte Abgaben und reibungslosere Flugsicherung sogar 1 Million Tonnen Reduktionen erzielen soll, ist reichlich unwahrscheinlich.

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