Deutsche NRO fordern europäische Klimastrategie
Umweltrat soll sich von Europäischer Kommission nicht ausbremsen lassen
Die in der AG Klima des Forums Umwelt & Entwicklung zusammengeschlossenen Nichtregierungs-organisationen (NRO) fordern von den EU-Umweltministern, auf ihrem Treffen am 11. und 12. März in Brüssel eine umfassende Strategie zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in der EU zu diskutieren.
"Während die EU bei den internationalen Verhandlungen meist relativ vorbildliche Positionen bezieht, schlampt sie zu Hause bei der Umsetzung der Reduktionsverpflichtungen", kritisierte Anja Köhne (DNR EU-Koordination), eine der Koordinatorinnen der AG Klima. "Weder im Energie-, noch im Verkehrsbereich sind bislang ausreichende Reduktionsmaß-nahmen von seiten der EU ergriffen worden."
Bisher haben die EU-Staaten massive Schwierigkeiten mit den Inhalten des auf der Dritten Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention verabschiedeten Kioto-Protokolls. Zum einen hat die EU das Protokoll noch immer nicht ratifiziert, obwohl mittlerweile fast eineinhalb Jahre seit Fertigstellung vergangen sind, zum anderen sieht es im Moment nicht so aus, als könnte die EU die gemein-samen Reduktion von acht Prozent ihrer Treibhausgase bis zu der Zeitphase zwischen 2008 bis 2012 erreichen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall:
<H3></H3> der Ausstoß an CO2 ist von 1990 bis 1996 um zwei Prozent angestiegen; zwischen 1990 und 1997 stieg der Stromverbrauch innerhalb der EU um zwölf Prozent; die Energieeffizienz hat sich lediglich um 0,2 Prozent pro Jahr verbessert.Für den erhöhten Ausstoß an Treibhausgasen sind vor allem die Bereiche Verkehr und die Haushalte verantwortlich, zusätzlich gelten Bereiche Stromproduktion, Heizenergieverbrauch und Schwerindustrie als die größten Energiefresser. Säumig sind dabei nicht nur die zuständigen Ministerräte, sondern auch die Europäische Kommission: Diese hat, trotz Mahnung der Regierungschefs im Dezember, noch immer nicht ihre Klimastrategie vorgelegt, die von den Regierungschefs auf dem Europäischen Rat im Juni bewertet werden soll. Die Umweltverbände fordern die Umweltminister dazu auf, auch ohne Vorlage der Kommission die Klimastrategie der EU zu diskutieren und diesbezüglich ein deutliches Signal an den Europäischen Rat und die für viele der notwendigen Maßnahmen verantwortlichen Ministerräte (Finanzen, Energie, Verkehr) zu geben. Die in der AG Klima des Forums Umwelt & Entwicklung zusammengeschlossenen NRO fordern, daß der Schwerpunkt der EU-Klimapolitik auf dem Vorsorgeprinzip basiert; die Integration von umweltpolitischen Themen und die systematische Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen Politikbereichen umgesetzt wird.Besondere Verantwortung kommt dabei der Bundesregierung aufgrund ihrer derzeitigen Präsidentschaftsfunktion sowie ihres klimapolitischen Vorreiter-Image zu. Konkrete klimapolitisch relevante Maßnahmen, die derzeit auf der EU-Tagesordnung stehen, sind: Die Einführung einer europaweiten ökologischen Steuer- und Finanzreform. Damit Energiesparen sich wieder lohnt, müssen bei den Preisen für Energie die ökologischen Wahrheiten berücksichtigt werden. Eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform, die alle fossilen Energieträger besteuert und dadurch zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führt, sollte auch auf europäischer Ebene sofort eingeführt werden. Die Umweltminister sollten die Finanzminister dazu aufrufen, sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft auf den Kommissionsvorschlag zur Ausweitung der Mineralölsteuer-Richtlinie auf alle Energieträger zu einigen. Die dabei vorgesehenen Ausnahmeregelungen sollten reduziert und die Höhe der im Richtlinienvorschlag enthaltenen Steuersätze sollte sukzessive erhöht werden. Die Förderung und der weitere Ausbau der regenerativen Energieträger. In ihrem Weißbuch strebt die EU-Kommission einen Marktanteil der erneuerbaren Energieträger von zwölf Prozent an. EU-weit sind bisher lediglich sechs, in Deutschland nur ein Prozent erreicht. Die Umweltminister sollten die Wirtschafts- und Energieminister der EU dazu auffordern, die vorhandenen Marktverzerrungen aufzuheben, die erneuerbare Energien bisher nicht rentabel machen. Außerdem müssen mehr finanzielle Mittel für For-schung und Markteinführung bereitgestellt werden. Eine ökologische Verkehrswende. Der Umweltministerrat soll die Verkehrsminister dazu auffordern, sich für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlichem Verkehr und motorisiertem Individualverkehr einzusetzen. Das heißt, daß die Mittel für den Fernstraßenbau zugunsten des Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene gekürzt werden. Gleichzeitig muß die im Sommer abgeschlossene Selbstverpflichtung mit der europäischen Automobilindustrie verschärft und durch verbindliche Maßnahmen sowie Sanktionsmöglichkeiten ergänzt werden. Die Steuerbegünstigungen des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs sollten abgeschafft werden.
