Rubrik: Klima & Energie

Sehr geehrte Damen und Herren,
die in der AG Klima des Forums Umwelt & Entwicklung zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen (NRO) beobachten mit Sorge, daß bei dem Umweltministerratstreffen am 11. und 12. März aller Voraussicht nach wieder keine umfassende Strategie zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in der EU diskutiert wird. Mit einer solchen Diskussion können Sie ein deutliches Signal an den Europäischen Rat im Juni in Köln geben und zu einer Implementierung der international eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des Klimaregimes auffordern.

Bisher gilt die EU als Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik. Zu diesem Eindruck trägt die bereits 1992 bei der UNCED abgegebenen Erklärung, die Treibhausgasemissionen verbindlich bis 2000 auf das Niveau von 1990 zu senken, bei. Nach Kioto reiste die europäische Verhandlungsdelegation mit dem Vorschlag im Gepäck, die drei Haupttreibhausgase Kohlen-dioxid, Methan und Lachgas (CO2, CH4 und N2O) bis 2010 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 15 Prozent zu senken. Daß sie schließlich mit einem Minderungsziel von acht Prozent in einem Zeitraum von 2008 bis 2012 noch relativ gut davongekommen ist, ist vor allem dem massiven Protest der USA und anderer Industriestaaten "zu verdanken", die eine fünfzehnprozentige Reduzierung als zu hoch abgelehnt haben.

Es stellt sich nun die Frage, warum die EU-Staaten offensichtliche Schwierigkeiten haben, der im Kioto-Protokoll vereinbarte, gemeinsame Reduktion von acht Prozent nachzukommen, obwohl wissenschaftliche Studien, die die EU selbst in Auftrag gegeben hat, ein Reduzierungspotential des Treibhausgases CO2 um 25 Prozent bis 2010 ausgehend von 1990 in ausgewählten Energiebereichen errechnet haben. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wann die EU endlich das Protokoll ratifizieren will, da seit der Konferenz im Dezember 1997 nun schon ausreichend Zeit vergangenen ist.
Bisher ist allerdings der Ausstoß an CO2 von 1990 bis 1996 um zwei Prozent angestiegen, zwischen 1990 und 1997 stieg der Stromverbrauch innerhalb der EU um zwölf Prozent, während sich im Gegenzug dazu die Energieeffizienz lediglich um 0,2 Prozent pro Jahr verbessert hat. Für den erhöhten Ausstoß an Treibhausgasen sind vor allem die Bereiche Verkehr und die Haushalte verantwortlich, zusätzlich gelten die Bereiche Stromproduktion, Heizenergieverbrauch und Schwerindustrie als die größten Energiefresser.
Die in der AG Klima des Forums Umwelt & Entwicklung zusammengeschlossenen NRO fordern von den europäischen Umweltminister/innen eindeutige Positionen in bezug auf die Etablierung und Umsetzung einer europäischen Klimastrategie. Der Schwerpunkt der EU-Klimapolitik muß auf dem Vorsorgeprinzip basieren. Das bedeutet die Integration umweltpolitischer Themen und die systematische Berücksichtigung des Klimaschutzes in alle Politikbereiche. Besondere Verantwortung hierbei kommt der Bundesregierung in ihrer Rolle der Ratspräsidentschaft zu.
Wir möchten Sie, die europäischen Umweltminister/innen, deshalb bitten, sich bei ihren Debatten um die einheitliche Klimastrategie vor allem mit Politiken und Maßnahmen innerhalb der folgenden Bereiche auseinanderzusetzen:

• Die Einführung einer europaweiten ökologischen Steuer- und Finanzreform.
  
  Damit Energiesparen sich wieder lohnt, müssen bei den Preisen für Energie die ökologischen Wahrheiten berücksichtigt werden. Eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform, die alle fossilen Energieträger besteuert und dadurch zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führt, sollte auch auf europäischer Ebene sofort eingeführt werden. Bitte rufen Sie die Finanzminister dazu auf, sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft auf den Kommissionsvorschlag zur Ausweitung der Mineralölsteuer-Richtlinie auf alle Energieträger zu einigen. Die dabei vorgesehenen Ausnahmeregelungen sollten reduziert und die Höhe der im Richtlinienvorschlag enthaltenen Steuersätze sollte sukzessive erhöht werden.
• Die Förderung und der weitere Ausbau der regenerativen Energieträger.
  
  In ihrem Weißbuch strebt die EU-Kommission einen Marktanteil der erneuerbaren Energieträger von zwölf Prozent an. EU-weit sind bisher lediglich sechs, in Deutschland nur ein Prozent erreicht. Bitte fordern Sie die Wirtschafts- und Energieminister der EU dazu auf, die vorhandenen Marktverzerrungen ? hervorgerufen durch milliardenschwere Subventionen für Kohle und Atom - aufzuheben, die erneuerbare Energien bisher nicht rentabel machen. Außerdem müssen für Forschung auf nationaler Ebene mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
• Eine Ökologische Verkehrswende.
  
  Bitte fordern Sie die Verkehrsminister dazu auf, sich für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlichem Verkehr und motorisiertem Individualverkehr einzusetzen. Das heißt, daß die Mittel für den Fernstraßenbau zugunsten des Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene gekürzt werden. Gleichzeitig muß die im Sommer abgeschlossene Selbstverpflichtung mit der europäischen Automobilindustrie verschärft und durch verbindliche Maßnahmen sowie Sanktionsmöglichkeiten ergänzt werden. Die Steuerbegünstigungen des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs sollten abgeschafft werden.

Wir bitten Sie dringend, sich auf Ihrem Treffen im März dafür einzusetzen, daß vor allem bei der Umsetzung der sogenannten flexiblen Mechanismen eine Obergrenze festgelegt wird, nach der nicht mehr als insgesamt 25 Prozent für die Erfüllung der Reduktionsverpflichtungen durch den Emissionsrechtehandel, den Clean Development Mechnism oder die Anrechnung von Kohlenstoffsenken erreicht werden. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Vorschläge bei Ihren Diskussionen um eine EU-Klimastrategie berücksichtigen könnten und wünschen Ihnen ein erfolgreiches Verhandlungstreffen. Mit freundlichen Grüßen Anja Köhne, Oliver Rapf, Birgit SiemenKoordinator/innen der AG Klima

 

 

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