Rubrik: Klima & Energie

Forum Umwelt & Entwicklung - Pressemitteilung - 10.12.2005

Die Montréaler Klimakonferenz war nach Auffassung der deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ein Fortschritt für die weitere Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Alle Versuche insbesondere der USA, die Staatengemeinschaft daran zu hindern, weitere Vereinbarungen über zukünftige Klimaschutzmassnahmen zu treffen, scheiterten kläglich. Angesichts der enormen politischen Widerstände war dieses Ergebnis keine Selbstverständlichkeit.  Ausser den USA und Australien werden nun alle Staaten Verhandlungen darüber beginnen, wie es nach dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls 2013 weitergeht.

Auch die EU hat unter der britischen Präsidentschaft viel zu lange gezögert, angesichts der amerikanischen Blockadepolitik politische Führung zu zeigen und auch ohne die Bush-Regierung weiterzumachen. Nur wenn die EU diese Entschlossenheit zeigt, werden auch wichtige Entwicklungsländer im Rahmen der Klimaverhandlungen zu eigenen Beiträgen bereit sein. Die von vielen EU-Staaten immer wieder betonte Rücksichtnahme auf die USA ist in Wirklichkeit Rücksichtnahme auf die eigene fossile Lobby. Die Niederlage der USA war in Montréal auch eine Niederlage beispielsweise für den BDI, der in den letzten Monaten massiv versucht hat, einen Ausstieg aus dem Klimaschutz zu erzwingen. Wir begrüssen es, dass Umweltminister Gabriel sich davon nicht beeindrucken lässt und die traditionelle deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz fortsetzt.

Die USA standen in Montréal völllig isoliert alleine. Sie werden erst nach dem Abtritt der Bush-Regierung in 3 Jahren wieder eine konstruktive Rolle im Klimaschutz spielen. Immer mehr Bürger, Firmen, Landesregierungen und Stadtverwaltungen starten in den USA Klimaschutzmassnahmen. Die nächste US-Regierung kann sich eine derartig verantwortungslose Blockadepolitik nicht mehr leisten. Auch das hat die Montréaler Klimakonferenz gezeigt.

Bei aller Freude über den Montréaler Erfolg muss allerdings das Tempo der Klimaverhandlungen deutlich beschleunigt werden. Der Klimawandel wird sich nicht stoppen lassen, wenn sich der Strukturwandel zu einer vorwiegend auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz aufgebauten Weltwirtschaft nicht deutlich beschleunigt. Dafür werden die NGOs weltweit weiterhin Druck machen.

Kontakt:

Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung 0171-3836135
Regine Günther, WWF 0162-2914423
Markus Steigenberger, BUND 0173-9234747
Christoph Bals, Germanwatch 0174-3275669
Gabriela von Goerne, Greenpeace 0171-8780839

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