Klimakonferenz Nairobi: Es geht voran, aber zu langsam
Der Präsident der Klimakonferenz in Nairobi hat die Messlatte hoch angesetzt: „Klimawandel stellt zunehmend eine der größten Bedrohungen dar, der sich die Menschheit möglicherweise jemals stellen muss“, so der kenianische Umweltminister Kivutha Kibwana. Verglichen damit war schon das Arbeitsprogramm der Konferenz ausgesprochen bescheiden. Kofi Annan hat in Nairobi einen erschreckenden Mangel an politischer Führung beklagt. »Es müssen jetzt dringend drastischere Emissionsreduktionen und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen werden. Viele Regierungen versuchen sich hier mit taktischen Manövern aus der Affäre zu ziehen. Damit werden wertvolle Zeit – und letztlich auch Geld – vergeudet.«, so Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND.
Immerhin wurden nun die Grundlagen gelegt, damit 2007 die konkreten Verhandlungen über die Reduktionsziele nach 2012 beginnen können. Diese müssen zügig zu Ende gebracht werden. Für die deutschen Präsidentschaften in G8 und EU im nächsten Jahr eröffnen sich viele Möglichkeiten, dazu einen Beitrag zu leisten. »Bundeskanzlerin Merkel muss für einen Beschluss der EU sorgen, ihre Emissionen bis 2020 um 30% gegenüber 1990 zu reduzieren. Klimaschutz muss endlich oberste Priorität haben.«, so Gabriela von Goerne von Greenpeace Deutschland.
Bundesumweltminister Gabriel hat in Nairobi angekündigt, Deutschland wolle weiterhin eine Führungsrolle übernehmen und sich auf ehrgeizigere absolute Reduktionsziele festlegen. Diese Ankündigung ist zu begrüßen, aber glaubwürdig wird sie erst durch Taten. »Die Pläne der Bundesregierung für den Emissionshandel sind bisher eine schwere Enttäuschung: sie begünstigen beispielsweise den Neubau von Kohlekraftwerken. Damit sind wirksame Emissionsreduzierungen mittelfristig kaum möglich.«, so Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung.
Es ist zu begrüßen, dass es eine Einigung über den Anpassungsfonds gegeben hat, mit dessen Hilfe Entwicklungsländer Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel finanzieren sollen – aber jetzt muss er gefüllt werden. Die bisher in Aussicht gestellten 300 Millionen Dollar sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Allein während der Konferenz entstanden in Kenia für 500 Millionen Regenschäden, die wegen ihrer Heftigkeit mindestens teilweise auf den Klimawandel zurückzuführen sind. „Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie unangemessen die Höhe des Fonds ist. Wir brauchen hier mehrere Milliarden und die reichen Länder stehen hier in der Pflicht. Der Schweizer Vorschlag zur Einführung einer weltweiten CO2-Steuer ist dafür eine gute Diskussionsgrundlage“, so Christoph Bals von Germanwatch.
Für Rückfragen:
Gabriela von Goerne 0171-8780839
Christoph Bals 0174-327 5669
