Pressemitteilung!

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Parteien müssen mehr zur Bekämpfung des Welthungers
tun – Reaktionen auf Aufruf von Agrar-, Umwelt- und
Entwicklungsorganisationen

Bonn/Berlin 14.09.2009 Die Zahl der Hungernden in der Welt hat zum Zeitpunkt
der Bundestagswahl einen Höchststand von über 1 Milliarde erreicht. Beschlüsse der Staatengemeinschaft auf den Welternährungsgipfeln 1996 und
2002, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, sind in weite Ferne
gerückt. Das Forum Umwelt und Entwicklung hat daher einen Aufruf mit 15
«Forderungen für eine Welt ohne Hunger« an die Parteien initiiert, der
inzwischen von 19 Organisationen unterstützt wird: Die Bundestagswahl wird
auch Auswirkungen auf die zukünftige deutsche Politik zur Bekämpfung des
Welthungers haben.

Aus Sicht der Organisationen, die den Aufruf an die Parteien gerichtet haben,
blieben die Antworten hinter den Erwartungen zurück. »Fast könnte man
sagen, je grösser die Partei, desto unkonkreter die Antwort«, so Armin Paasch
von FIAN, Koordinator der Arbeitsgruppe Landwirtschaft des Forums Umwelt &
Entwicklung. »Die alten Rezepte haben offensichtlich versagt, wenn die Zahl
der Hungernden weiter steigt statt zu sinken. Bei jeder wahrscheinlichen
Koalitionskonstellation nach der Wahl werden wir es jedoch mit einer
Bundesregierung zu tun haben, in der die alten Rezepte noch viele Anhänger
haben. Das haben die Antworten auf unseren Aufruf deutlich gemacht«, so
Paasch.

Eine Welt ohne Hunger - dies ist eine Forderung die alle Parteien unterschreiben können. Alle Parteien sichern ihre Unterstützung für das Menschenrecht auf Nahrung zu. Wenn es konkret wird, zeigen jedoch die
Antworten der Parteien deutliche Diskrepanzen, aber auch erhebliche
Leerstellen.

Am deutlichsten werden die Unterschiede in der Rolle, die der internationale
Agrarhandel bei der Hungerbekämpfung spielt. Die Unionsparteien und die
FDP setzen auf einen baldigen Abschluss der laufenden WTO-Runde und
einen weiteren Abbau von Handelshemmnissen. Die im Aufruf geforderte
Abschaffung der Exportsubventionen unterstützen SPD, Grüne, FDP und Linke,
während die Unionsparteien dazu schweigen.

Eine zentrale Forderung des Aufrufs, armen Ländern Schutzmöglichkeiten für
ihre Landwirtschaft gegen Dumping-Nahrungsmittelimporte zu ermöglichen,
wird von den Grünen ausführlich aufgegriffen und auch von SPD und Linken
geteilt. Die Unionsparteien und die FDP nehmen dazu keine Stellung. Ebenfalls keine Stellungnahme gibt es von den Unionsparteien zu der wichtigen Frage, wie Flächenkonkurrenzen zwischen Nahrungsmittelanbau und Biomassenutzung für Futtermittel, Agrartreibstoffen und nachwachsenden Rohstoffen vermieden werden können. SPD, FDP und Grüne setzen auf verbindliche Zertifizierungssysteme, die Grünen sogar für alle Export-Agrarprodukte, während die Linken den Import von Bioenergieträgern aus Entwicklungsländern verbieten wollen, ohne aber zu sagen, wie sie diese kaum umsetzbare Forderung realisieren wollen.

Die Bedeutung der ländlichen Entwicklung im Kampf gegen den Hunger scheint allen Parteien bewusst zu sein. Politisch bedeutsam ist jedoch die Frage, für welche Art von Entwicklung dieses Konzept steht, insbesondere welche Rolle der Landwirtschaft zugeschrieben wird und wie diese strukturiert sein soll. In den Stellungnahmen von CDU, CSU und SPD kommen die Kleinbauern nicht vor, obwohl diese 50 Prozent der Hungernden weltweit ausmachen. Die ausführlichste Antwort kommt in dieser Frage von den Grünen, die über die Entwicklungszusammenarbeit eine kleinbäuerliche, klima- und standortangepasste Landwirtschaft fördern wollen. Die Linken gehen in eine ähnliche Richtung, während die FDP vor allem Eigentumsrechte von Kleinbauern sowie High-Tech-Methoden stärken will.

Der Aufruf ist im Internet abrufbar unter
http://www.forumue.de/?id=aufruf_gegen_den_hunger
und wird unterstützt von:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) - Attac - Brot für die Welt - Buko Agrar Koordination - Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend im ländlichen Raum (BAG ejl) - Demeter - Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) - FIAN Deutschland e.V. - Forum Umwelt und Entwicklung - Germanwatch - INKOTA-netzwerk e.V - Kooperation Brasilien e.V. (KoBra) - Liga für Hirtenvölker und nachhaltige Viehwirtschaft - Misereor - Naturland e.V. - Oikocredit - Oxfam Deutschland - Seeds Action Network (SAN) - Weltladendachverband

Kontakt: Armin Paasch, FIAN-Deutschland: 0176-22630755 und Evelyn Bahn,
INKOTA-netzwerk: 0177 - 32 43 408

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