Rubrik: Klima & Energie

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Sonder-Newsletter zum Klimagipfel in Kopenhagen Nr. 3,
09.12.2009 Deutscher Naturschutzring und Forum Umwelt & Entwicklung
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|REPORT VOR ORT|

Der erste richtige Arbeitstag der Kopenhagener Klimakonferenz verlief weitgehend unspektakulär. In 12 Arbeitsgruppen, Kontaktgruppen und anderen Untergremien teilte sich die Konferenz auf, und manche davon bildeten gestern gleich neue Arbeitsgruppen, so etwa die »Kontaktgruppe über Long-term cooperative action (AWG-LCA)«, die gleich 9 neue Arbeitsgruppen bildete. Verhandelte wird dabei eine Unmenge sehr technischer und sehr detaillierter Fragen, die dennoch oft politisch nicht unwichtig sind – sieht man einmal davon ab, dass die politische Brisanz dieser Fragen sich meist nur Eingeweihten erschließt.

Ein Beispiel dafür ist die in der sogenannten »ad Hoc Working Group on the Kyoto Protocol« diskutierte Frage, was eigentlich mit ungenutzten Emissionsrechten aus der ersten Verpflichtungsperiode 2008-2012 des Kyoto-Protokolls am 1.1.2013 geschehen soll. Verfallen die dann wie eine Flasche Vollmilch, die ihr Haltbarkeitsdatum überschritten hat? Oder sind solche ungenutzten Emissionsrechte eher vergleichbar mit einem 100-DM-Schein nach Einführung des Euro, sprich: ohne Zeitbegrenzung umtauschbar in neue Emissionsrechte unter dem künftigen Abkommen? Diese auf den ersten Blick technische Frage ist vor allem für die EU interessant, weil außer den osteuropäischen Staaten kaum jemand am 1.1.2013 solche ungenutzten Emissionsrechte übrig haben wird. Länder wie Bulgarien, Rumänien oder die damalige Tschechoslowakei hatten nach 1990 durch den Zusammenbruch ihrer Staats-Planwirtschaften enorme Emissionsreduktionen, die durch ihren EU-Beitritt nun der gesamten EU zugute kommen könnten. So etwas hatten wir mit der DDR ja schon mal, die noch höhere Pro-Kopf-Emissionen hatte als die USA. Diese »wall fall profits« können für die EU aber sehr hilfreich sein, wenn sie auf künftige Verpflichtungen mit angerechnet werden können – ein Beispiel für drohende Schein-Reduktionen, mit denen ein dürftiges Kopenhagener Ergebnis aufgeschönt werden könnte.

Ähnlich politisch sind die Verhandlungen über die Anrechnung von Emissionen durch Entwaldung oder vermiedene Emissionen durch vermiedene Entwaldung, im UN-Jargon »REDD« genannt. Über die Details solcher Anrechnungsmethoden können weitreichende politische Entscheidungen vorweggenommen werden – dies war eines der kontroversen Themen in den technischen Verhandlungen gestern, die aus Umweltverbändesicht besonders aufmerksam beobachtet werden.

Aber solche Gremiensitzungen verlaufen eher unspektakulär, und wer mit der in vielen Medien geschürten Erwartung angereist war, in Kopenhagen finde der Showdown zur Rettung der Welt statt, fing bereits am zweiten Tag an, sich zu langweilen. Da passte es gut, dass die britische Zeitung »Guardian« gestern ein angebliches »Geheimdokument« veröffentlichte mit einem der zahlreichen Entwürfe der dänischen Konferenzpräsidentschaft für ein mögliches Ergebnis der Konferenz. Kernvorwurf des Zeitungsberichts war, die dänische Präsidentschaft manipuliere die Verhandlungen im Interesse eines schwachen Abkommens, mit dem die Industrieländer relativ ungeschoren davonkommen würden - auf Kosten des Klimas und der Entwicklungsländer. Auf seiner Internetseite meldete der Guardian daraufhin triumphierend »Copenhagen talks in chaos after leak«. Ganz so einfach ist es allerdings nicht, die Konferenz durch eine »undichte Stelle« in Chaos zu versetzen, zumal der Bericht viele Ungenauigkeiten enthielt. Manche NGOs sprangen prompt (vor)schnell auf diesen Zug auf – in einem Statement wird das »undemokratische« Verhalten der dänischen Präsidentschaft verurteilt, die ihr Neutralitätsgebot verletze und intransparente Verhandlungen führe und natürlich die Interessen der Entwicklungsländer ignoriere. Die NGO-Konferenzzeitung ECO schlagzeilte, dies zeige, dass etwas faul sei im Staate Dänemark, und man hört schon Drohungen, Entwicklungsländer könnten aus Protest die Verhandlungen verlassen. Allerdings stellt die Financial Times heute fest, vieles von dieser Aufregung sei Theaterdonner – man könne der dänischen Präsidentschaft nicht vorwerfen, dass sie ein Ergebnis anstrebe, und dafür müsse sie eben auch Kompromisse vorschlagen, wie das bei allen anderen Klimakonferenzen vorher auch der Fall war. »Fortunately, and as usual, most developing countries have a far more developed sense of political realism than some of the NGOs at these talks. That is what gives hope of a deal«, so die Financial Times heute.

Kurzum: Der Adrenalinspiegel steigt, und meist steigt bei höherem Adrenalinspiegel auch die Fehlerquote. Wir halten Sie auf dem Laufenden. [Jürgen Maier]

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|HINTERGRUND|

Wer reduziert wie viel? Der Kampf und die Ziele

Als wesentliche Ursache für den Klimawandel gilt der Ausstoß von Treibhausgasen. Das ist soweit unstrittig. Ebenso stimmen alle Regierungen dem allgemeinen Ziel zu, dass diese Emissionen reduziert werden müssen. In der Klimarahmenkonvention von 1992 (UNFCCC) hatte man sich auf das Prinzip der „gemeinsamen aber geteilten Verantwortung“ geeinigt, was heißen soll, dass zwar alle Staaten sich um die Bekämpfung des Klimawandels sorgen, aber in unterschiedlichem Maße aktiv werden müssen.

Dementsprechend ist die Frage, wer seine Emissionen wie stark reduziert auch ein Schlüssel zum Erfolg der Konferenz. Verhandelt wird dieses zentrale Thema in zwei unterschiedlichen Verhandlungssträngen: Einmal gibt es die Kyoto-Staaten (im Wesentlichen alle Industrieländer, außer den USA). Hier geht es neben der Lastenverteilung („burden sharing“) auch um die Frage, wie lange eine Verpflichtungsperiode in Zukunft sein soll (Fünf Jahre? Acht Jahre?).

In einem zweiten Strang verhandeln die Entwicklungs- und Schwellenländer sowie die USA auf der Basis der Klimarahmenkonvention, welche Reduktionsverpflichtungen sie eingehen wollen/müssen. Von den USA wird dabei allgemein erwartet, dass sie verpflichtende Ziele in vergleichbarer Höhe wie die anderen Industrieländer zusagen. Dem hatte die Regierung von George W. Bush bereits 2007 zugestimmt. Die Entwicklungs- und Schwellenländer wollen dagegen entsprechende nationale Maßnahmen ergreifen (sog. NAMAs, National Appropriate Mitigation Actions). Diese müssten messbar, meldepflichtig und überprüfbar sein (measureable, reportable, and verifiable, MRV). Hier steckt der Teufel erwartungsgemäß im Detail. Die meisten Schwellenländer haben mittlerweile relative Ziele in Aussicht gestellt, d.h., sie wollen den Treibhausgasausstoß pro Wirtschaftseinheit reduzieren, also effizienter produzieren. In absoluten Zahlen könnten die Emissionen dabei trotzdem weiter steigen.

Als ob die beiden Verhandlungsstränge – einer auf dem Boden des Kyoto-Protokolls, der andere auf der Basis der UNFCCC – noch nicht genügend Verwirrung schaffen würden, verkomplizieren die einzelnen Staaten die Situation durch ihre Ankündigungen und Zusagen weiter. So streiten sie etwa um die Frage, welches Jahr denn als Basisjahr genommen werden soll. Die USA schlagen eine Reduktion ihrer Emissionen bis 2020 um 17 Prozent auf der Basis von 2005 vor. Gerechnet auf das Jahr 1990 wären das gerade einmal drei Prozent. Japan hat bis 2020 25 Prozent Reduktion auf der Basis von 1990 versprochen, Australien will auf der Basis des Jahres 2000 seine Emissionen um 5 bis 25 Prozent reduzieren, die EU 20 Prozent bis 2020 auf der Basis von 1990 erreichen, bzw. sogar 30 Prozent, wenn die anderen Industriestaaten mitziehen. Und Kanada hat sich das Jahr 2006 rausgesucht, um seine Emissionen um 20 Prozent zu senken.

Eines haben alle diese Ziele jedoch gemein: Sie liegen unter dem von der Wissenschaft für notwendig erachteten Ziel von minus 40 Prozent bis 2020 für die Industriestaaten. Und dabei sind die diversen Schlupflöcher, die jede Regierung vorschlägt, bzw. für sich in Anspruch nehmen will, noch gar nicht eingezogen. Mehr zu diesen Schlupflöchern – Heiße Luft, Flexible Mechanismen, Senken – folgt in den nächsten Ausgaben. [Markus Steigenberger]

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|HEUTE AUF DER AGENDA|

en.cop15.dk
unfccc.int

Side-Events:
www.klimagipfel2009.de/cop15/aktivitaeten-kopenhagen/ >> Side-Event

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|VIRTUELL DABEI SEIN|

Täglicher NGO-Newsletter vom Climate Action Network (englisch) www.climatenetwork.org/eco

Berichte von DNR-Mitgliedsverbänden (Auswahl)

• www.germanwatch.org/klima/klimagipfel.htm
• www.klimagipfel2009.de
• www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/klima_energie/kopenhagenkonferenz
• www.nabu.de/kopenhagen

Ganz aktuell: Kurznachrichten der Klima-Allianz
www.twitter.com/klimagipfel09

Zentrale Demo
www.12dec09.dk/content/english

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|KONTAKT|

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