Rubrik: Klima & Energie

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Sonder-Newsletter zum Klimagipfel in Kopenhagen Nr. 4, 10.12.2009
Deutscher Naturschutzring und Forum Umwelt & Entwicklung ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

|REPORT VOR ORT|

Am dritten Verhandlungstag kommt die Kopenhagener Klimakonferenz allmählich zur Sache. Dies äußert sich weniger in der unscheinbaren Tagesordnung als eher daran, dass die vielfachen Interessengegensätze nun offen auf den Tisch kommen. Und das ist zunächst einmal gut so, denn wenn man damit bis zum Ende der zweiwöchigen Konferenz wartet, wird meist die Zeit knapp, um zu Lösungen zu kommen.

Tuvalu ist einer der vielzitierten kleinen Inselstaaten und hat gerade einmal 12.177 Einwohner, so viel wie ein größerer Straßenzug in Shanghai oder New York. Tuvalu machte gestern Geschichte, als es – unterstützt von anderen kleinen Inselstaaten sowie einer Reihe afrikanischer Länder – eine Unterbrechung der Plenarsitzung erzwang. Tuvalu hatte den Vorschlag eingebracht, dass ein neues verbindliches Klimaschutz-Protokoll in Kopenhagen beschlossen werden solle, das das unzureichende Kyoto-Protokoll zwar nicht ersetzt, aber ergänzt. Damit solle sich die Staatengemeinschaft verpflichten, dass der Temperaturanstieg auf 1,5°C begrenzt bleibt und die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre den Wert von 350 ppm nicht übersteigt. Tuvalu forderte, eine sogenannte »Kontaktgruppe« darüber einzurichten, um die näheren Modalitäten des Vorschlages zu verhandeln - ein in den Klimaverhandlungen übliches Prozedere. Postwendend lehnten große Entwicklungs- und Schwellenländer wie Indien, China, Saudi-Arabien, Südafrika , Nigeria, Venezuela, Algerien, Kuwait und andere diesen Vorschlag ab – neben dem Kyoto-Protokoll sei kein weiteres Protokoll erforderlich. Vor allen Dingen keines, mit denen diese Länder irgendwelche Verpflichtungen übernehmen würden, wäre hier wohl zu ergänzen. Es kam zu Rangeleien mit dem Sicherheitspersonal, als NGO-Aktivisten Sprechchöre zur Unterstützung Tuvalus begannen.

Was am Dienstag mit einem bekannten Schlagabtausch »der Entwicklungsländer« gegen »die Industrieländer« begonnen hatte, beginnt sich nun auszudifferenzieren. Beide Blöcke sind nämlich durchaus sehr heterogen, sowohl in ihrer Betroffenheit durch den Klimawandel als auch in ihrer Beteiligung an der Ursache.

Die Verhandlungen gingen zunächst in den Arbeitsgruppen weiter; Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard kündigte an, sie werde auch ohne den Beschluss eine Kontaktgruppe einzurichten »informelle Konsultationen« in eigener Regie durchführen. Insbesondere China gibt zu bedenken, dass der Tuvalu-Vorschlag dazu führen könnte, dass Schwellenländer in ihrer Entwicklung behindert werden. Kroatien merkte hingegen an, dass manche Entwicklungsländer heute schon pro Kopf mehr emittieren als Länder, die als Industrieländer klassifiziert sind.

Einen Überraschungsbesuch stattete gestern der dänische Premier Lars Løkke Rasmussen dem Konferenzzentrum ab. Wie kolportiert wurde, wollte er deutlich machen, dass er nach den Turbulenzen um sein angebliches »Geheimdokument« keineswegs gedenkt, nun Umweltministerin Hedegaard allein die Verhandlungen zu überlassen. Umso empörter war der chinesische Umweltminister Xie Zhenhua, dem gleich zweimal der Zutritt zum Konferenzgebäude verwehrt wurde, weil seine Zutrittskarte gefälscht sei...

Jenseits des Powerplays der Kleinen gegen die Großen gab es aber auch etwas weniger politisch aufgeladene Verhandlungen. In der Arbeitsgruppe zu den künftigen Emissionsreduktionsverpflichtungen der Annex-1-Länder (Industrieländer) gab es nach Aussagen der Vorsitzenden Einigkeit darüber, dass man ein einheitliches Ausgangsjahr für Reduktionsverpflichtungen wählen sollte und nicht unterschiedliche - welches Jahr dies allerdings sein soll, bleibt noch zu verhandeln. Außerdem wurden die Vor- und Nachteile von 5-jährigen oder 8-jährigen Verpflichtungsperioden abgewogen. Auch über die künftige Gestaltung des Clean Development Mechanism (CDM) begannen Verhandlungen, mit deutlicher Kritik insbesondere aus Afrika, wo bisher kaum Projekte stattfinden. Der Anpassungsfonds berichtete über seine allmählich anlaufende Arbeit und das Angebot der Bundesregierung, den Fonds in Deutschland unterzubringen, wurde angenommen.

Wie immer finden auch außerhalb Kopenhagens wichtige Dinge statt, die die Konferenz unmittelbar beeinflussen. Der EU-Gipfel in Brüssel verhandelt in diesen Tagen auch über die EU-Position für die Klimaverhandlungen – und während die NGOs fordern, dass die EU ihre Reduktionszusage von 20 % auf 30 % erhöht und die bisher an die 30 % gebundenen Bedingungen aufhebt, wehren sich einige Länder wie Polen oder Italien heftig dagegen, unterstützt vom Industrieverband »Business Europe«. Und in Deutschland wurden gestern mit der endgültigen Absage der Kohlekraftwerksprojekte Dörpen und Mainz jährlich 9,6 Millionen Tonnen CO2-Emissionen für die nächsten 40 Jahre vermieden – wer sagt denn, dass engagierte Bürger nicht viel für den Klimaschutz tun können? [Jürgen Maier]

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

|HINTERGRUND|

Was tun, wenn das Klima sich ändert? Die Debatte über Anpassung.

Veränderungen der klimatischen Bedingungen verlaufen langsam. Man muss schon genau hinschauen, um die Zeichen wahrnehmen und deuten zu können. Doch wer hinschaut – und mit den heutigen globalen Mess- und Datensystemen ist das kein Problem mehr – erkennt, dass die Anzeichen für den Klimawandel längst eindeutig sind: Das Eisschild der Arktis wird von Jahr zu Jahr kleiner, die Gletscher in sämtlichen Gebirgen der Erde schmelzen in rasantem Tempo, der Meeresspiegel steigt von Dekade zu Dekade schneller, Regenfälle in Ostafrika bleiben entweder vollständig aus oder kommen mit bisher kaum gekannter Wucht, der Monsun in Indien lässt seine bisherige Regelmäßigkeit vermissen und der Frühling in Mitteleuropa beginnt von Jahr zu Jahr früher. Die Liste ließe sich fortsetzen, klar ist aber: Der Klimawandel hat längst begonnen.

Daher ist in den letzten Jahren eine Frage immer aktueller geworden: Wie passt sich der Mensch an den Klimawandel an? Was kann er tun, um sich darauf vorzubereiten?

Besonders relevant ist diese Frage in den Entwicklungsländern. Fatalerweise sind sich die Klimawissenschaften einig, dass der Klimawandel vor allem die armen Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika am heftigsten treffen wird – und damit gerade diejenigen Menschen, die am allerwenigsten Verantwortung für die Erderwärmung tragen und denen das Geld fehlt, um entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen. Große Teile der Menschen in den Anrainerstaaten des Himalaja hängen z.B. von den Trinkwasserreserven der dortigen Gletscher ab. Kleine Inselstaaten wie die Malediven erheben sich häufig nur wenige über den Meeresspiegel, Bauern in Kenja müssen nie gekannte Dürreperioden überdauern.

Anpassungsmöglichkeiten gibt es viele. Dämme können gegen Hochwasser schützen, robustere Pflanzen in der Landwirtschaft auch Dürreperioden überstehen, intelligente Wasserleitsysteme Trinkwasserknappheit vorbeugen oder Frühwarnsysteme vor Flutwellen schützen.

In Kopenhagen wird die Frage der Anpassung an den Klimawandel in zwei Arbeitsgruppen der sogenannten „ad hoc working group on Long-Term Cooperative Action“ (AWC-LCA) verhandelt. Die eine Gruppe beschäftigt sich mit grundsätzlichen Fragen und strebt ein Rahmenabkommen für die Anpassung an: Welche Maßnahmen helfen? Nach welchen Prinzipien werden sie umgesetzt? Welche Institutionen übernehmen dabei welche Aufgabe? Welche Unterschiede müssen zwischen einzelnen Staaten und Regionen berücksichtigt werden? Diese Arbeitsgruppe hat im Vorfeld von Kopenhagen gute Fortschritte gemacht. Man rechnet allgemein damit, dass die Delegationen sich einigen können.

Die zweite Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Frage, wie die Anpassungsmaßnahmen finanziert werden sollen. Details dazu finden Sie in der morgigen Ausgabe. [Markus Steigenberger]

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|HEUTE AUF DER AGENDA|

en.cop15.dk
unfccc.int

Side-Events:
www.klimagipfel2009.de/cop15/aktivitaeten-kopenhagen/ >> Side-Event

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|VIRTUELL DABEI SEIN|

Täglicher NGO-Newsletter vom Climate Action Network (englisch) www.climatenetwork.org/eco

• Berichte von DNR-Mitgliedsverbänden (Auswahl) www.germanwatch.org/klima/klimagipfel.htm
• www.klimagipfel2009.de
• www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/klima_energie/kopenhagenkonferenz
• www.nabu.de/kopenhagen

Ganz aktuell: Kurznachrichten der Klima-Allianz
www.twitter.com/klimagipfel09

Zentrale Demo
www.12dec09.dk/content/english

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|KONTAKT|

Forum Umwelt & Entwicklung
Jürgen Maier
E-Mail: chef@forumue.de
mobil: +49 (0)171 / 3836135
www.forumue.de

Deutscher Naturschutzring
EU-Koordination & Internationales
Markus Steigenberger
E-Mail: markus.steigenberger@dnr.de
mobil: +49 (0)160 / 90544817
www.eu-koordination.de - www.dnr.de

---