Sonder-Newsletter zum Klimagipfel in Kopenhagen Nr. 5, 11.12.2009
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Sonder-Newsletter zum Klimagipfel in Kopenhagen Nr. 5, 11.12.2009
Deutscher Naturschutzring und Forum Umwelt & Entwicklung ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|REPORT VOR ORT|
Am vierten Tag des Kopenhagener Klimagipfels füllte sich das schon recht volle Konferenzzentrum weiter mit neu anreisenden Delegierten und gleichzeitig legte sich die Aufregung der ersten Tage. Nach wie vor ist das Konferenzplenum unterbrochen, um der Konferenzpräsidentin Gelegenheit zu geben, den Verhandlungsverlauf in Konsultationen über den Vorschlag von Tuvalu und anderen kleinen Inselstaaten zu klären. Um so geschäftiger waren die Verhandlungen in den zahlreichen Untergruppen und -gremien.
Zentraler Punkt der Konferenz sind die künftigen Emissionsreduktions-Verpflichtungen der heutigen und künftigen Industrieländer, und genau darum ging es im Rahmen der Verhandlungen der Kyoto-Protokoll-Vertragsstaatenkonferenz. Das Sekretariat hat mittlerweile 12 Vorschläge, eingereicht von Australien, Belarus, Bolivien (im Namen mehrerer Länder), Kolumbien, Japan, der EU, Neuseeland, Papua-Neuguinea, den Philippinen, China (im Namen mehrerer Länder) sowie zweimal von Tuvalu. Verkompliziert werden die Verhandlungen darüber durch die Tatsache, dass bei der Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls die USA nicht dabei sind und beispielsweise die Tuvalu-Vorschläge Komponenten enthalten, die nicht in dieses Verhandlungsformat gehören. Gleichzeitig sind die Vorschläge teilweise schlecht vergleichbar, da sie unterschiedliche Ausgangssituationen haben. Nach wie vor offen ist, wie die Ursache der Sitzungsunterbrechung der eigentlichen Plenar-Klimakonferenz - nämlich die Frage, ob und wie über den Wunsch von Tuvalu und anderer kleiner Inselststaaten nach einem weiteren Klima-Protokoll verhandelt wird - nun eigentlich gelöst wird.
Vermutlich der vertrackteste Punkt in den Verhandlungen ist die Frage der sogenannten Kohlenstoffsenken. Das sind vor allem Wälder. Wälder speichern bekanntlich Kohlenstoff, und wer Wälder abholzt oder ausdünnt, setzt Kohlenstoff in Form von CO2 frei und füllt die Atmosphäre mit Treibhausgasen. Im Prinzip ist es daher sinnvoll, dies zu berücksichtigen, da es der Atmosphäre schließlich egal ist, woher ein CO2-Molekül kommt. Insbesondere waldreiche Industrieländer mit miserabler Klimapolitik versuchen allerdings über zweifelhafte Anrechnungsmethoden, damit ihre Klimabilanz aufzuschönen. Auch die EU ist darüber intern heillos zerstritten. Während Österreich, Finnland und Schweden mit Vorschlägen aufwarten, mit denen man nach WWF-Berechnungen etwa 1000 Megatonnen Emissionen - mehr als die gesamten Jahresemissionen Deutschlands - auf dem Papier wegretuschieren könnte, bekam Frankreich den NGO-Positivpreis für konstruktives Verhalten, weil es solchen Praktiken eine konsequente Absage erteilte. Theoretisch sollte die EU ja einheitliche Positionen vertreten...
Noch krassere Konsequenzen hätte es, würde man die Vorschläge des bekannten Klimabremser-Staates Kanada akzeptieren. Nach Berechnungen unabhängiger Wissenschaftler könnte Kanada seine Emissionen gegenüber 1990 um glatte 12 Prozent erhöhen und dennoch auf dem Papier seine Verpflichtungen erfüllen, wenn man seinen Vorschlägen für kreative CO2-Buchführung folgen würde. So sollen nach Ansicht Kanadas die beträchtlichen Emissionen durch eine Borkenkäfer-Epidemie (verursacht übrigens durch das wärmere Klima) nicht mitgerechnet werden - denn dafür könne Kanada ja nichts. Das sind aber nur die plumperen Vorschläge. Die meisten sind etwas cleverer getarnt. Sie werden mit Sicherheit eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, in einer Woche ein auf dem Papier schönes Ergebnis zu präsentieren. [Jürgen Maier]
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|HINTERGRUND|
Was in Kopenhagen auf der Agenda steht
Heute: No Money, No Deal
Wenn es um Geld geht, wird es für gewöhnlich kompliziert. Dabei ist die Ausgangssituation in Kopenhagen eigentlich einfach: Die Industrieländer haben den Klimawandel hauptsächlich zu verantworten, die Entwicklungsländer leiden am stärksten darunter. Es ist daher eine - weitgehend unwidersprochene - moralische Verpflichtung der Industrieländer, die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Und dafür muss Geld bereitgestellt werden. Verschiedene wissenschaftliche Institute haben ausgerechnet, dass die Entwicklungsländer ab dem Jahr 2020 etwa 100 Milliarden Euro jährlich benötigen. Mit diesem Geld müssten sie ihre Wirtschaft klimafreundlich umstrukturieren, Dämme bauen, die Landwirtschaft an die neuen klimatischen Bedingungen anpassen, die Abholzung der Regenwälder stoppen (um nicht noch mehr CO2 zu emittieren) usw. Ohne diese finanzielle Unterstützung von den reichen Staaten hätten sie keine Chance, dem Klimawandel adäquat zu begegnen.
Kein Wunder also, dass die Entwicklungsländer einen Erfolg der Verhandlungen in Kopenhagen in erster Linie von den finanziellen Zusagen abhängig machen. Die dänische Klimaschutzministerin Connie Heedegard formulierte entsprechend knackig: "No money, no deal".
Die Industriestaaten haben sich im Vorfeld der Konferenz allerdings mit Zusagen sehr bedeckt gehalten. Nur die Europäische Union hat tatsächlich Zahlen auf den Tisch gelegt. Demnach müssten die Industriestaaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro bereitstellen. Die EU selbst will 22-50 Milliarden beisteuern. Was sich auf den ersten Blick gut anhört, sieht nach einem genaueren Blick etwas anders aus. Denn mindestens die Hälfte der 100 Milliarden soll aus CDM-Projekten stammen, also Klimaschutzprojekten, die Industrieländer in Entwicklungsländern durchführen, um sich die damit erzielten Emissionsreduktionen selbst anrechnen zu lassen. Damit finanzieren sie nicht den Kampf gegen den Klimawandel der Entwicklungsländer, sondern verlagern vor allem ihre eigenen Reduktionsverpflichtungen. Zudem sollen auch die Schwellenländer einen finanziellen Beitrag - im Rahmen der 100 Milliarden Euro - leisten. Und der verbleibende Rest darf dann nach einem Beschluss des Bundestages auch noch auf die bestehenden Zusagen für die Entwicklungshilfe angerechnet werden. Es ist fraglich, ob die Entwicklungsländer ein solches Paket akzeptieren werden.
Andererseits ist die Zurückhaltung der Industrieländer wiederum verständlich. Denn eine andere wichtige Frage ist noch ungeklärt: Wie kann sicher gestellt werden, dass das Geld nicht in dunklen Kanälen versickert, sondern tatsächlich den Menschen im Kampf gegen den Klimawandel zugutekommt? Es gibt jahrzehntelange Erfahrungen aus der Entwicklungszusammenarbeit, dass riesige Summen eher dem Luxus einer kleinen Machtelite zugutekamen als dem eigentlichen Zweck. So gesehen ist es richtig, sich verbindliche Mechanismen zu überlegen, mit denen solche Vorgänge verhindert werden können.
Die Debatte über die Finanzierung wird eine der spannendsten in Kopenhagen werden. Mit ihr steht und fällt der Erfolg der Konferenz - no money, no deal ... [Markus Steigenberger]
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|HEUTE AUF DER AGENDA|
http://en.cop15.dk
http://unfccc.int
Side-Events:
http://www.klimagipfel2009.de/cop15/aktivitaeten-kopenhagen/ >> Side-Event
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|VIRTUELL DABEI SEIN|
Täglicher NGO-Newsletter vom Climate Action Network (englisch)
http://www.climatenetwork.org/eco
Berichte von DNR-Mitgliedsverbänden (Auswahl)
http://www.germanwatch.org/klima/klimagipfel.htm
http://www.klimagipfel2009.de
http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/klima_energie/kopenhagenkonferenz
http://www.nabu.de/kopenhagen
Ganz aktuell: Kurznachrichten der Klima-Allianz
http://www.twitter.com/klimagipfel09
Zentrale Demo
http://www.12dec09.dk/content/english
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|KONTAKT|
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