Sonder-Newsletter zum Klimagipfel in Kopenhagen Nr. 6, 14.12.2009
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Sonder-Newsletter zum Klimagipfel in Kopenhagen Nr. 6, 14.12.2009 Deutscher Naturschutzring und Forum Umwelt & Entwicklung ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|REPORT VOR ORT|
... muss leider auf morgen verschoben werden. Nachdem sich Tausende NGO-VertreterInnen in Kopenhagen akkreditiert haben, konnte Jürgen Maier uns heute nur kurz über die enormen logistischen Probleme ("Chaos") vor Ort berichten. [Die Red.]
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|HINTERGRUND|
Was in Kopenhagen auf der Agenda steht
Heute: Von heißer Luft und sauberer Entwicklung - die "Flexiblen Mechanismen"
Mit dem Kyoto-Protokoll haben sich die Staaten etwas ganz Besonderes einfallen lassen, wie sie das Klima effizient schützen können: die sogenannten Flexiblen Mechanismen. Das sind im Einzelnen der Emissionshandel, die Gemeinsame Umsetzung (Joint Implementation, JI) und der Mechanismus für Saubere Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM). Mittlerweile hat sich auf der Basis der Flexiblen Mechanismen ein veritabler Kohlensstoffmarkt etabliert, auf dem Milliardenbeträge umgesetzt werden. Es gibt somit gewichtige Interessen, diese Mechanismen weiterzuführen und ggf. sogar auszubauen. Wie das allerdings genau aussehen soll, dürfte für einige spannende Verhandlungsnächte in Kopenhagen sorgen.
Die Grundidee des Emissionshandels erscheint plausibel: Da es dem Klima im Prinzip egal ist, wo auf der Welt die Emissionen reduziert werden, können die Unternehmen ihre Emissionszertifikate untereinander handeln. Noch gibt es allerdings keinen globalen Emissionshandel, sondern nur nationale oder regionale Systeme. In der EU zeigt sich, wie schwer es ist, ein funktionierendes System zu etablieren. Das EU-Emissionshandelssystem ETS, das weltweit mit Abstand wichtigste, leidet noch immer unter vielen Anfangskrankheiten, die sich mittlerweile zu chronischen Leiden auszuwachsen drohen: Überallokation und kostenfreie Vergabe von Zertifikaten, Schlupflöcher für Ausgleichsmaßnahmen sowie die fehlende Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, sich einem zentralen, EU-weiten System zu unterwerfen. Wie und zu welchen Bedingungen kann es gelingen, einen globalen Handel einzurichten, wenn schon die europäischen Akteure solche Schwierigkeiten haben?
Ähnlich kompliziert dürfte die Dauerfrage der "heißen Luft" bei der Gemeinsamen Umsetzung (JI) werden. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks haben bisher viel mehr Emissionszertifikate zugeteilt bekommen als sie eigentlich brauchen – weil die Industrie deutlich weniger emittiert als noch in dem Basisjahr 1990. Diese Staaten könen daher Zertifikate für einige Gigatonnen CO2 an Industriestaaten verkaufen, denen letztlich keine reale Emissionsreduktion gegenübersteht. Das ist die sogenannte heiße Luft. Industrieländer können sich also sozusagen von einem Teil ihrer Klimaschutzverpflichtungen freikaufen. Einige EU-Staaten sowie Japan machen das auch fleißig und haben sich bereits mit heißer Luft bei osteuropäischen Ländern wie Ungarn oder Tschechien eingedeckt. Dass aber Russland und die Ukraine – die mit Abstand die meiste heiße Luft bunkern – ihre Zertifikate vollständig auf den Markt werfen, ist zumindest nicht zu erwarten. Denn damit würden die Preise durch das Überangebot sofort in den Keller gehen, was sicherlich nicht in ihrem Interesse ist.–speicherung ausgestattet sind. Deutlich umfassender ist der Ansatz, das ganze System von der Orientierung an einzelnen Projekten umzustellen auf ganze Sektoren, um somit die Bürokratiekosten deutlich zu senken.
Fehlt noch der CDM, mit dem die Industriestaaten Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern durchführen können, wofür sie Emissionsgutschriften angerechnet bekommen. In der Theorie sollen davon sowohl die Entwicklungsländer profitieren, die zum Beispiel ein schönes neues Wasserkraftwerk bekommen, als auch die Industrieländer, die ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen damit oft billiger erfüllen können als daheim. Dass die ersten umfassenden Untersuchungen, wie das kaum fünf Jahre alte System funktioniert, zu weitgehend vernichtenden Urteilen kamen, dürfte auch in Kopenhagen für Gesprächsstoff sorgen. Dort verhandelt man aber neben der Frage, wie man bestehende Schlupflöcher schließen oder zumindest verkleinern kann, auch darum, neue Schlupflöcher zu öffnen. So steht etwa ernsthaft die Frage auf der Agenda, Atomkraft für CDM-Projekte zuzulassen. Gleiches gilt für Kohlekraftwerke, die mit der Technologie der CO2-Abscheidung und
Man darf gespannt sein, was am Ende herauskommen wird. Im Vorfeld der Verhandlungen zeichnete sich noch in keiner Weise ab, wie ein Kompromiss letztlich aussehen könnte. Die Kritik an den bestehenden Flexiblen Mechanismen teilen offenbar nicht nur die NGOs. [Markus Steigenberger]
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|HEUTE AUF DER AGENDA|
Side-Events:
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|VIRTUELL DABEI SEIN|
Täglicher NGO-Newsletter vom Climate Action Network (englisch)
Berichte von DNR-Mitgliedsverbänden (Auswahl)
Ganz aktuell: Kurznachrichten der Klima-Allianz
Zentrale Demo
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|KONTAKT|
Forum Umwelt & Entwicklung
Jürgen Maier
E-Mail: chef@forumue.de
mobil: +49 (0)171 / 3836135
Deutscher Naturschutzring
EU-Koordination & Internationales
Markus Steigenberger
E-Mail: markus.steigenberger@dnr.de
mobil: +49 (0)160 / 90544817
www.eu-koordination.de - www.dnr.dewww.forumue.dehttp://www.12dec09.dk/content/englishhttp://www.twitter.com/klimagipfel09http://www.nabu.de/kopenhagenhttp://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/klima_energie/kopenhagenkonferenzhttp://www.klimagipfel2009.dehttp://www.germanwatch.org/klima/klimagipfel.htmhttp://en.cop15.dkhttp://unfccc.int www.klimagipfel2009.de/cop15/aktivitaeten-kopenhagen/ >> Side-Eventhttp://www.climatenetwork.org/eco
 |    |