Sonder-Newsletter zum Klimagipfel in Kopenhagen Nr. 8, 16.12.2009
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Sonder-Newsletter zum Klimagipfel in Kopenhagen Nr. 8, 16.12.2009
Deutscher Naturschutzring und Forum Umwelt & Entwicklung ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|DAS WICHTIGSTE ZUERST|
Soeben wird bekannt, dass die dänische Umweltministerin Hedegaard als Kobferenzpräsidentin zurückgetreten ist und durch Premierminister Rasmussen ersetzt wird.
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|REPORT VOR ORT|
High Noon in Kopenhagen – festgefahrene Verhandlungen und steigende Nervosität– dort fehlt massiver Druck auf die Regierung von einer klimapolitisch engagierten Öffentlichkeit. Für die für die Schlussphase anreisenden Staatschefs bleibt also erwartungsgemäß noch einiges zu tun.– also ein schöngefärbtes Ergebnis voller Schlupflöcher – zeichnet sich die Anrechnung von Wäldern als Kohlenstoffsenke immer mehr als eines der problematischsten Schlupflöcher ab. Die Verhandlungen gehen eher in die Richtung, die Probleme noch zu verschärfen, indem beispielsweise Waldbrände als »höhere Gewalt« nicht angerechnet werden sollen. Als ob es die Atmosphäre interessieren würde, ob ein CO2-Molekül durch »höhere Gewalt« oder absichtlich in die Luft kommt...– mit Inkompetenz ist das in der Tat kaum noch zu erklären. Ab heute ist die Neuakkreditierung geschlossen und ab morgen wird die Zahl der »Beobachter« (NGOs) drastisch reduziert. Je wichtiger die Klimaverhandlungen werden, desto mehr wird die Zivilgesellschaft ausgesperrt. Friends of the Earth inklusive dem BUND sowie Avaaz wurden inzwischen komplett vom Konferenzgebäude ausgesperrt, weil sie von UN-Klimasekretariat und dänischer Polizei mit der von linken Gruppen für heute angekündigten »Konferenzerstürmung« assoziiert wurden. [Jürgen Maier]– insbesondere die Frage der geistigen Eigentumsrechte – war im Vorfeld von Kopenhagen sehr polarisiert. Bisher ist nicht zu erkennen, wie ein Kompromiss aussehen könnte. [Markus Steigenberger]
In Kopenhagen wird es zunehmend auch für routinierte Klimakonferenz-Veteranen schwieriger, den Überblick über die vielen Verhandlungsstränge zu behalten. Die zahlreichen Sitzungen sind fast alle inzwischen »closed« für NGOs und damit steigt die Bedeutung von Informationen aus zweiter und dritter Hand, die nicht immer akkurat sind. Die USA sind auch weiterhin nicht bereit, dem Kyoto-Protokoll beizutreten, und bestehen in den Verhandlungen über die Verpflichtungen der Nicht-Kyoto-Staaten darauf, dass die Struktur dieses Abkommens sich von Kyoto deutlich unterscheiden müsse. Die Verpflichtungen sollen ihrer Ansicht nach nur zusammenfassen, was die Staaten innenpolitisch ohnehin bereits beschlossen haben. Finanzzusagen für Entwicklungsländer gibt es von den USA bisher überhaupt nicht. In NGO-Kreisen kursieren bereits Berechnungen, wonach die bisher auf den Tisch gelegten (und im Senat noch gar nicht verabschiedeten) US-amerikanischen Klimaschutzziele sogar noch hinter den bereits beschlossenen chinesischen Klimaschutzzielen zurückfallen, wenn man sie in Kohlenstoffintensität der Wirtschaftsleistung umrechnet, zumal die chinesischen Ziele keine Schlupflöcher enthalten, die US-amerikanischen dagegen jede Menge. Die Verhandlungen über diesen »Nicht-Kyoto-Pfad« zogen sich angesichts der unvermeidlichen Unzufriedenheit all derer, die mehr tun wollen als die Amerikaner, in die Länge und endeten nach einer Nachtsitzung um 6.50 Uhr heute morgen mit einem »deutlich unfertigen« Text, wie es der Verhandlungsleiter aus Malta beschrieb.
Angesichts dieses Stillstands ist es kein Wunder, dass im zweiten Verhandlungspfad, dem »Kyoto-Pfad«, auch nicht mehr viel weitergeht. Die EU wird zunehmend nervös, dass genau das herauskommen könnte, was sie um jeden Preis vermeiden will, nämlich dass der Rest der Industriestaaten und China keine ernsthaften Verpflichtungen übernehmen, und drohte deshalb schon damit, ihre Zusage, im Falle einer Vereinbarung ihre Reduktionszusage von 20 % nicht auf wie bisher beschlossen 30 %, sondern nur auf etwa 26% zu erhöhen. Ob das die Amerikaner sonderlich beeindruckt, ist allerdings fraglich
Für ein mögliches »Greenwash«-Szenario
Währenddessen nimmt die Nervosität im Konferenzzentrum zu, ebenso die Verschwörungstheorien, wonach das organisatorische Chaos Absicht sei, um die NGOs an der Arbeit zu hindern. Wer nicht bereits letzte Woche angereist war, um sich zu akkreditieren, musste Montag und Dienstag teilweise bis zu 9 Stunden in klirrender Kälte Schlange stehen, um überhaupt zu den wenigen Akkreditierungsschaltern vorgelassen zu werden. Halb so viele Schalter wie letztes Jahr, aber doppelt so viele Teilnehmer
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|HINTERGRUND|
Was in Kopenhagen auf der Agenda steht
Heute: Moderne Klimaschutztechnologien für alle? Die Debatte über den Technologietransfer
Klimaschutz ist vielfach eine Frage hochentwickelter Technologien. Treibhausgase lassen sich etwa mittels moderner Energietechnologien wie Solar, Wind oder der umstrittenen Kohlenstoffabscheidungs- und speicherungstechnologie erzielen. Bei der Anpassung an den Klimawandel sind etwa Wasseraufbereitungsanlagen oder Frühwarnsysteme zum Katastrophenschutz nützlich. Das Problem ist nur: In der Regel entwickeln die Industriestaaten diese Technologien, die Entwicklungs- und Schwellenländer verfügen nicht darüber. Doch gerade sie benötigen moderne Technologien für den Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Daher spielt die Frage des Technologietransfers von Industrie- in Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaverhandlungen schon seit vielen Jahren eine wichtige Rolle. In Kopenhagen geht um eine Reihe von Aspekten: Forschung & Entwicklung sowie die Verbreitung von Technologien, aber auch um Finanzierungsfragen, Ausbildung lokaler Kräfte oder geistige Eigentumsrechte. Drei wesentliche Verhandlungsstränge lassen sich unterscheiden:
1. Zunächst einmal wird ein institutioneller Rahmen diskutiert. Man ist sich weitgehend einig, dass es ein Organ geben muss, dass sich um die allgemeine Organisation des Technologietransfers kümmert, also die langfristige Planung übernimmt, Aktionspläne erstellt, Schulungen und Informationsaustausch organisiert oder auch die durchgeführten Maßnahmen evaluiert. Unstimmigkeiten gibt es aber über die Form dieser Einrichtung. Wer soll dort das Sagen haben? Darf sie finanzielle Entscheidungen treffen? Wer überwacht sie?
2. Zudem spielt natürlich die Frage der Finanzierung eine wesentliche Rolle. Klar ist, dass so ein Technologietransfer viel Geld kosten wird. Offen ist, woher das Geld stammt und ob es aus den öffentlichen Haushalten oder privat aufgebracht werden soll. Auch auf einen Mechanismus, wie das Geld letzten Endes eingesammelt und verwaltet wird, konnten sich die Staaten im Vorfeld von Kopenhagen nicht einigen.
3. Der schwierigste Punkt dürfte jedoch die Frage der geistigen Eigentumsrechte sein. Wenn Industrieländer moderne Technologien Schwellenländern wie China zur Verfügung stellen sollen, kommen schnell Ängste auf, dass diese kopiert werden (auch wenn das natürlich im Diplomatenkreisen niemand so offen formulieren würde). Entwicklungs- und Industrieländer stehen sich in diesem Punkt bisher weitgehend diametral gegenüber. Die meisten Industrieländer wollen an den Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) zum Schutz geistiger Eigentumsrechte nicht rütteln und betonen, wie wichtig dieser als Anreiz für neue Innovationen ist. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen dagegen die Bedeutung einer möglichst großen Verbreitung von Klimaschutztechnologien in den Vordergrund und wollen die Regelungen der WTO flexibel auslegen.
Die Debatte über den Technologietransfer
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|HEUTE AUF DER AGENDA|
Side-Events:
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|VIRTUELL DABEI SEIN|
Täglicher NGO-Newsletter vom Climate Action Network (englisch)
Berichte von DNR-Mitgliedsverbänden (Auswahl)
Ganz aktuell: Kurznachrichten der Klima-Allianz
Zentrale Demo
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|KONTAKT|
Forum Umwelt & Entwicklung
Jürgen Maier
E-Mail: chef@forumue.de
mobil: +49 (0)171 / 3836135
www.forumue.de NaturschutzringEU-Koordination & InternationalesMarkus SteigenbergerE-Mail: markus.steigenberger@dnr.demobil: +49 (0)160 / 90544817Deutscherwww.eu-koordination.de - www.dnr.dehttp://www.12dec09.dk/content/englishhttp://www.twitter.com/klimagipfel09http://www.nabu.de/kopenhagenhttp://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/klima_energie/kopenhagenkonferenzhttp://www.klimagipfel2009.dehttp://www.germanwatch.org/klima/klimagipfel.htmhttp://en.cop15.dkhttp://unfccc.int www.klimagipfel2009.de/cop15/aktivitaeten-kopenhagen/ >> Side-Eventhttp://www.climatenetwork.org/eco
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