Sonder-Newsletter zum Klimagipfel in Kopenhagen Nr. 9, 17.12.2009
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Sonder-Newsletter zum Klimagipfel in Kopenhagen Nr. 9, 17.12.2009
Deutscher Naturschutzring und Forum Umwelt & Entwicklung ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|REPORT VOR ORT|
Festgefahren
Festgefahren – mit diesem einen Wort kann man den Stand der Verhandlungen beim Kopenhagener Klimagipfel am besten beschreiben. Immer häufiger zirkulieren Presseberichte und Agenturmeldungen, wonach China, die dänische Präsidentschaft oder andere den Gipfel bereits jetzt für gescheitert halten oder kein Ergebnis mehr erwarten. Diese Dramaturgie gehört allerdings zu Klimagipfeln. Entscheidend ist die letzte Nacht und nicht die Zeit vorher.„bunker fuels"„bunker fuels" oder „bunker emissions" (UN-Verhandlungsjargon) nicht auch in die Vereinbarung für Emissionsreduktionen einbezogen werden sollen. Die Diskussion ist fast so alt wie die gesamten Klimaverhandlungen. 1997, auf der Konferenz in Kyoto, vereinbarten die Staaten, dass zwei internationale Organisationen – die ICAO für den Flugverkehr und die IMO für die Seeschifffahrt – sich um die Emissionen der beiden Sektoren kümmern sollten. Passiert ist seitdem nichts. Weder ICAO noch IMO haben irgendwelche nennenswerten Vorschläge präsentiert, wie mit den bunker fuels umzugehen wäre, von verbindlichen Abkommen ganz zu schweigen. Die EU hat auf dieses Versagen bereits reagiert und den Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen – sehr zum Verdruss der ICAO.„gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" umgeht. Wenn sich Schiffs- und Flugverkehrsemissionen nicht einzelnen Ländern zuordnen lassen, wie kann man dann verhindern, dass die Entwicklungsländer auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die Industrieländer (was dann eben nicht mehr gemeinsam, aber unterschiedlich wäre)? Zudem würden erstmals Vereinbarungen für spezielle Sektoren getroffen werden. Bisher hat man sich auf übergeordnete Ziele geeinigt, die auf die einzelnen Staaten umgelegt wurden. Ein Abkommen für Flug- und Schiffsverkehr liefe quer zu diesem Prinzip.
In der Tat sind allerdings die Ausgangspositionen der Staaten weiter unvereinbar. Die öffentliche Kulisse bestand aus einem endlosen Ablauf von Schaufensterreden von Regierungschefs und Ministern, manche dröge, manche mit hohem Unterhaltungswert wie etwa die von Hugo Chavez aus Venezuela, der zwar kräftig Erdöl exportiert, aber immerhin den Hauptschuldigen für den Klimawandel gefunden hat: den Kapitalismus. In informellen Konsultationen wird hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt, über deren Inhalt selbst gewöhnlich gut unterrichtete Kreise kaum etwas wissen (oder das zumindest behaupten). Keinerlei Bewegung gibt es bei den USA und China. Indien droht damit, die Verhandlungen zu verlassen, wenn weiter Druck mit dem Ziel ausgeübt werden sollte, dass das Land bindende Verpflichtungen welcher Art auch immer übernehmen soll. Insgesamt verfestigt sich der Eindruck, dass die großen Schwellenländer zunehmend Interessenlagen entwickeln, die denen der Industrieländer ähneln und dass daher die Spannungen auch innerhalb der als Entwicklungsländer klassifizierten Ländergruppen zunehmen. Nur noch wenige formelle Verhandlungsgremien tagten gestern: auch in den Kontaktgruppen zu Joint Implementation und CDM (siehe Newsletter Nr. 6, Hintergrund) ging praktisch nichts voran.
Immer größer wird die Kritik an der dänischen Verhandlungsführung. Nach der handstreichartigen Übernahme der Konferenzpräsidentschaft gestern durch den Premier ging das Gerücht um, Rasmussen würde ein neues »dänisches Papier« vorlegen, mit dem es vorangehen solle. Doch wer erwartete, die Präsidentschaft werde sich nun mit den wichtigen Staaten ausführlich konsultieren, irrte. Stattdessen tauchte irgendwann nachmittags das 7 Seiten lange dänische Papier auf, das aber so gut wie niemand zu Gesicht bekam. Das Papier wurde, wie dann nach Stunden durchsickerte, unisono von allen Staatengruppierungen abgelehnt und wanderte damit ins Altpapier. Mit dieser Hoppla-jetzt-komm-ich-Methode hat schon einmal eine Klimakonferenz-Präsidentschaft einen Gipfel in den Sand gesetzt, nämlich die Niederlande in Den Haag im Jahr 2000. Das Ergebnis war eine Neuauflage der Konferenz im Juni 2001. Rasmussen scheint es darauf anzulegen, das zu wiederholen. Am Donnerstagmorgen schrieben dänische Zeitungen, Rasmussen werde vorschlagen, komplett neu anzufangen. Das wäre der Absturz der Verhandlungen.
Bei den NGOs wurde vor dem Gipfel vielfach davor gewarnt, dass in Kopenhagen ein dünnes Ergebnis herauskommt, das die Regierungen dann schönreden (oder grünwaschen) werden. Offenbar beginnt man sich in der EU nun aber darauf vorzubereiten, dass das Gipfelergebnis nicht gut genug ist, um überhaupt schöngeredet werden zu können. Also braucht man Schuldige, die dafür verantwortlich sind, dass es schiefging - und der schwedische Umweltminister als Vertreter der EU-Präsidentschaft hat sie in seiner Plenarrede gestern auch schon genannt: Die USA und China seien für die Hälfte der Weltemissionen verantwortlich und sollten sich jetzt endlich bewegen; an ihnen liege es, dass nichts vorangehe.
Abgesehen von der inhaltlichen Blockade ist dieser Gipfel die chaotischste und am schlechtesten organisierte Konferenz, die ich je besucht habe. NGO-Vertreter kamen in den letzten Tagen nur noch mit immer größeren Schwierigkeiten überhaupt ins Konferenzgebäude, und während es gestern morgen noch hieß, heute kämen 1000 NGO-Vertreter hinein, schrumpfte die Zahl am Abend auf nur noch 54. Eine ganze Reihe wurde von verschiedenen Regierungen »adoptiert« und in letzter Minute zu Regierungsvertretern ernannt. Viele NGO-Vertreter wollten daraufhin das Konferenzgebäude gar nicht mehr verlassen und dort übernachten, wurden dann aber von der Security hinauskomplimentiert.
Dänemark und das UN-Klimasekretariat überbieten sich gegenseitig in organisatorischer Inkompetenz und offen zur Schau gestellter Arroganz gegenüber der aus aller Welt angereisten Zivilgesellschaft. Sie provozieren damit erst die aggressive Stimmung, die sich inzwischen überall breit macht. Völlig unverhältnismäßige Härte gegenüber Protestaktionen innerhalb wie außerhalb des Konferenzgeländes haben Dänemark längst als Gastgeber disqualifiziert. In diktatorischen oder halbdemokratischen Regimes, die in den letzten Jahren als Gastgeber von Klimakonferenzen oder ähnlichen Veranstaltungen auftraten, gab es derartige Szenen nicht. [Jürgen Maier]
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|HINTERGRUND|
Was in Kopenhagen auf der Agenda steht
Heute: Auch auf hoher See und in der Luft soll das Klima geschützt werden - die Geschichte der
Emissionen von Flugzeugen und Schiffen werden bisher nicht von dem internationalen Klimaregime erfasst. Der Grund ist vor allem, dass sich diese Emissionen nur schwer einem bestimmten Land zuordnen lassen, denn größtenteils werden sie ja auf hoher See bzw. in luftigen Höhen ausgestoßen.
Dabei handelt es sich um keine zu vernachlässigende Größe. Schon heute stoßen Flugzeuge und Schiffe weltweit so viel Treibhausgase aus wie Deutschland, der immerhin sechstgrößte Emittent weltweit. Noch bedeutsamer werden die Zahlen, wenn man berücksichtigt, dass Treibhausgase, die von Flugzeugen in großer Höhe direkt in die Atmosphäre emittiert werden, drei bis fünf Mal so klimaschädlich sind wie dieselben Gase in Bodennähe. Hinzu kommt, dass die Prognosen vor allem für den Luftverkehr einen massiven Anstieg der Emissionen in den nächsten Jahrzehnten erwarten lassen.
Vor diesem Hintergrund ist kaum einzusehen, warum diese sogenannten
Nun scheint das Thema doch wieder bei der UN-Klimarahmenkonvention zu landen. Auch wenn sich ICAO und IMO (sowie einige geneigte Staaten) dagegen wehren, zeichnet sich ab, dass die bunker fuels demnächst im Rahmen eines UN-Klimaregimes ihren Platz finden werden. Ein wesentlicher Grund dafür ist das Geld: Würde man Flug- und Schiffsverkehr in ein globales Emissionshandelssystem einbinden, könnten erkleckliche Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate erzielt werden, die dann wiederum Entwicklungsländern für Anpassungsmaßnahmen oder technologische Entwicklung zur Verfügung gestellt werden könnten.
Ein solches Abkommen ist nicht ohne Schwierigkeiten zu formulieren. So wäre zum einen die Frage zu klären, wie man hier mit dem bisher geltenden Prinzip der
Es ist extrem unwahrscheinlich, dass die Staaten in Kopenhagen tatsächlich ein Abkommen zu den bunker fuels vereinbaren werden. Gleichwohl könnten sie einige Fortschritte erzielen, die zumindest den Weg für ein derartiges Abkommen in naher Zukunft eröffnen. Das wäre immerhin schon mehr als der 12-jährige Stillstand unter ICAO und IMO. [Markus Steigenberger]
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|HEUTE AUF DER AGENDA|
Side-Events:
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|VIRTUELL DABEI SEIN|
Täglicher NGO-Newsletter vom Climate Action Network (englisch)
Berichte von DNR-Mitgliedsverbänden (Auswahl)
Ganz aktuell: Kurznachrichten der Klima-Allianz
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|KONTAKT|
Forum Umwelt & Entwicklung
Jürgen Maier
E-Mail: chef@forumue.de
mobil: +49 (0)171 / 3836135
Deutscher Naturschutzring
EU-Koordination & Internationales
Markus Steigenberger
E-Mail: markus.steigenberger@dnr.de
mobil: +49 (0)160 / 90544817
www.eu-koordination.de - www.dnr.dewww.forumue.dehttp://www.twitter.com/klimagipfel09http://www.nabu.de/kopenhagenhttp://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/klima_energie/kopenhagenkonferenzhttp://www.klimagipfel2009.dehttp://www.germanwatch.org/klima/klimagipfel.htmhttp://unfccc.int www.klimagipfel2009.de/cop15/aktivitaeten-kopenhagen/ >> Side-Eventhttp://www.climatenetwork.org/ecohttp://en.cop15.dk
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