Sonder-Newsletter zum Klimagipfel in Kopenhagen Nr. 10, 18.12.2009
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Sonder-Newsletter zum Klimagipfel in Kopenhagen Nr. 10, 18.12.2009
Deutscher Naturschutzring und Forum Umwelt & Entwicklung ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|REPORT VOR ORT|
Kopenhagener Klimagipfel dreht sich im Kreis
Wenn die Klimakonferenz von Kopenhagen gestern als »festgefahren« bezeichnet werden musste, so wäre die heutige Momentaufnahme am besten so beschrieben, dass sich die Verhandlungen im Kreis drehen. Ob das besser ist, sei dahingestellt. Was man jetzt bräuchte, wären Regierungen, die einfach mal ohne weitere Bedingungen Maßnahmen verkünden, die sie demnächst umsetzen werden, egal, ob der Rest der Welt mitmacht oder nicht. Etwa so wie Helmut Kohl, der 1992 in Rio ankündigte, Deutschland werde bis 2005 um 25 % reduzieren, mit oder ohne Vertrag. Dass seine rot-grünen Nachfolger das Ziel verfehlen würden, wusste man damals noch nicht.
Aber solche Ankündigungen gibt es hier nicht. Vordergründig gibt es in Kopenhagen endlose Schaufensterreden wichtiger oder weniger wichtiger Staatschefs vor immer leereren Rängen, die in die diversen Orte übertragen werden, an denen sich die ausgesperrten NGOs aufhalten. Hinter den Kulissen wird auf Minister- und Beamtenebene weiterverhandelt, ohne dass wesentliche Informationen oder gar Erfolgsmeldungen nach außen dringen.
Die dänische Konferenzpräsidentschaft hat nach massiven Protesten nun definitiv Abstand genommen von der Idee, mit eigenen Vorschlägen neue Verhandlungsgrundlagen zu schaffen. Stattdessen wurden 16 neue Arbeitsgruppen gebildet, um die wichtigsten Streitpunkte zu beraten – ohne dass diese Gruppen merklich weiter gekommen wären als die vielen Gruppen, dies es bisher schon gab.– lange blieb unklar, wer dazu einlud und wer eingeladen war. Urheber war die EU. Chinas Premier war zwar eingeladen, erschien aber nicht. Angeblich wurden die dort getroffenen Absprachen heute morgen postwendend vom Rest der Welt empört zurückgewiesen. Die Zeit der Geheimzirkel selbsternannter »relevanter Hauptakteure« ist offenbar vorbei, andererseits ist aber auch kaum vorstellbar, wie ein zerstrittener Haufen von 192 Regierungen anders weiterkommen soll als über kleinere Gruppen der wichtigsten Player. „Cap-and-trade"-Ansatz als Grundpfeiler für die Reduktion der Treibhausgase zu verankern, war für alternative Mechanismen kein Platz mehr. Dabei waren in den Jahren vor 1997 durchaus auch andere Instrumente in der Diskussion – etwa eine einheitliche globale Abgabe auf CO2-Emissionen. Solche Abgaben kennen wir mittlerweile aus vielen Industriestaaten. Im Unterschied zum Emissionshandel ist das ein sehr einfaches Instrument, das deutlich weniger Schlupflöcher zulässt.
Die Story, die sich anhand der Pressekonferenzen und öffentlichen Verlautbarungen abzeichnet, ist zunächst einmal der Zweikampf der beiden CO2-Supermächte USA und China. Ohne chinesische Zugeständnisse bewegen sich die Amerikaner nicht, ohne Amerikaner bewegen sich die Europäer nicht, und dann bewegt sich auch der Rest nicht mehr. Immerhin kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton gestern erstmals an, die USA würden sich an Finanzhilfen für die Entwicklungsländer beteiligen, ohne allerdings weitere Details zu nennen. Die US-Bedingung, dass China Klimaschutzzusagen international überprüfbar machen müsse, will die chinesische Regierung nur »freiwillig« erfüllen - ein Widerspruch in sich. Heute soll es zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Chinas Premier Wen Jiabao kommen.
Unterdessen tauchten führende republikanische Senatoren in Kopenhagen auf und warnten Obama vor jeglichen Zugeständnissen an China. Zu Beginn der Klimakonferenz waren Internet-Meinungsumfragen bekannt geworden, wonach über 90 % der Chinesen jegliche Zugeständnisse ihres Landes an die USA bei der Klimakonferenz ablehnen. Wenn sich jetzt die Mentalität von Fußball-Länderspielen bei Klimaverhandlungen breitmacht, dann ist alles zu spät...
Nach dem Abendessen mit der dänischen Königin setzten sich noch in der Nacht etwa 25 Staatschefs zusammen, um eine Art Mini-Gipfel zu veranstalten. Angeblich wurden die Einladungen beim Aperitif verteilt
Heute Nachmittag reisen die meisten Staatschefs wieder ab. Die Idee, dass nur die Chefs den gordischen Knoten durchschlagen können, beginnt sich dann in Luft aufzulösen. Verhandlungsteilnehmer richteten sich auf durchgehende Sitzungen bis zum Samstagmorgen ein. Außer einer politischen Erklärung dürfte dann nicht mehr viel herauskommen. Nach der Klimakonferenz ist dann wieder vor der Klimakonferenz. »Der Prozess geht weiter«, wird es dann heißen. Na wunderbar. [Jürgen Maier]
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|HINTERGRUND|
Was in Kopenhagen auf der Agenda steht
Heute: Was in Kopenhagen nicht auf der Agenda steht
Großereignisse wie die Klimakonferenz in Kopenhagen haben die Eigenschaft, alle Beteiligten derart in ihren Bann zu ziehen, dass sie leicht betriebsblind werden. Sprich, alles, was nicht im Konferenzzentrum verhandelt wird, existiert für den Moment nicht. Das ist verständlich. Aber es ist hilfreich, sich ab und zu vor Augen zu führen, was in Kopenhagen eigentlich alles nicht auf der Agenda steht beziehungsweise stand. Und das ist eine ganze Menge:
So fehlt zum Beispiel das Thema Landwirtschaft. Dabei zeigt sich immer klarer, dass dem Agrarsektor ein gewichtiger Teil der Treibhausgasemissionen zugerechnet werden muss. Das World Watch Institute hat vor kurzem sogar ausgerechnet, dass allein die Tierhaltung für 51 Prozent der anthropogenen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Dazu kommen weitere Landwirtschafts-Emissionen wie etwa diejenigen, die bei der Nutzung aus den Böden entweichen. Der Vorsitzende des UN-Klimarates IPCC Rajendra Pachauri schlug daher vor, doch täglich einen Tag fleischlos zu essen. Für den Inder Pachauri ist das nichts Besonderes. Und der Vegarierbund hatte noch ganz andere Vorschläge parat...
Ein weiterer Sektor, über den man reden könnte, ist der Verkehr. Auch dieser hat einen großen Anteil an den Gesamtemissionen und spielt in den Verhandlungen keine Rolle, vom Luft- und Schiffsverkehr einmal abgesehen (siehe Newsletter Nr. 9 vom 17.12.).
Wie schwierig es ist, einmal eingeschlagene Wege zu verlassen, zeigt sich bei der Wahl der Instrumente. Nachdem die Staaten sich spätestens mit dem Kyoto-Protokoll 1997 darauf geeinigt hatten, den Emissionshandel mit einem
Es gibt allerdings auch Themen, die man lieber nicht auf der Agenda sehen möchte. Eine britische Organisation hat jüngst vorgeschlagen, die Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern in die Klimaverhandlungen einzubeziehen. Jedes Kind, das eine Frau in Afrika, Asien oder Lateinamerika nicht bekommt, sei ja schließlich ein Beitrag zum Klimaschutz. Zudem könnten sich Industriestaaten, so der Vorschlag, die Lieferung von Abtreibungsmitteln als CDM-Projekt anrechnen lassen und sich damit von eigenen Emissionsreduktionen befreien.
Von der Absurdität dieses Vorschlags einmal abgesehen, wirft er eine wichtige Frage auf, nämlich wie viel an Emissionen jedem Menschen auf der Erde eigentlich zusteht, wenn wir global in einem klimaverträglichen Rahmen bleiben wollen. Dabei müsste man allerdings zunächst über die derzeitigen Pro-Kopf-Emissionen reden. Und dann steht nicht mehr die Frage der wachsenden Bevölkerung in Entwicklungsländern im Mittelpunkt, sondern der Konsum in den Industriestaaten. Denn die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen sehen ungefähr so aus:
- USA: 19 Tonnen CO2
- Deutschland: ca. 10 Tonnen
- China: 4 Tonnen
- Indien: 1 Tonne
Der globale Durchschnitt liegt irgendwo bei vier Tonnen. Und damit wären wir beim Thema Klimagerechtigkeit. Das Wort steht sogar ganz oben auf der Agenda in Kopenhagen. Doch die Konzepte, die diskutiert werden, lassen an dem Gerechtigkeitsverständnis mancher Unterhändler zweifeln. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach: Jeder Mensch hat das Recht, dieselbe Menge CO2 auszustoßen. So simpel, so revolutionär. [Markus Steigenberger]
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|HEUTE AUF DER AGENDA|
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|VIRTUELL DABEI SEIN|
Täglicher NGO-Newsletter vom Climate Action Network (englisch)
Berichte von DNR-Mitgliedsverbänden (Auswahl)
Ganz aktuell: Kurznachrichten der Klima-Allianz
Archiv: Die bisher erschienenen Sonder-Newsletter zu Kopenhagen
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
|KONTAKT|
Forum Umwelt & Entwicklung
Jürgen Maier
E-Mail: chef@forumue.de
mobil: +49 (0)171 / 3836135
Deutscher Naturschutzring
EU-Koordination & Internationales
Markus Steigenberger
E-Mail: markus.steigenberger@dnr.de
mobil: +49 (0)160 / 90544817
www.eu-koordination.de - www.dnr.de
www.forumue.dehttp://www.eu-koordination.de/?page=52http://www.twitter.com/klimagipfel09http://www.nabu.de/kopenhagenhttp://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/klima_energie/kopenhagenkonferenzhttp://www.klimagipfel2009.dehttp://www.germanwatch.org/klima/klimagipfel.htmhttp://unfccc.int www.climatenetwork.org/ecohttp://en.cop15.dk
 |    |